Türkei - Sollte sie Mitglied der EU werden?
12.03.2004
Pro:
siehe text
Kontra:
siehe text
Empfehlenswert:
Nein
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Sollte die Türkei EU-Mitglied werden? Worum geht es?
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Die Republik Türkei möchte gerne der Europäischen Union beitreten. Die Türkei war der erste Staat, der in den Anfängen der EWG (Europäische Wirtschafts Gemeinschaft) Beziehungen zur EWG aufgenommen hat. Bereits 1964 vereinbarte die EWG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei. Artikel 28 dieses Assoziationsabkommens eröffnete die Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und im Jahre 1987 stellte die Türkei den Antrag zur Aufnahme in die EU.EU-Aufnahmekriterien
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Bevor ich zur Türkei im Speziellen übergehe, möchte ich kurz erwähnen, welche Kriterien ein land gemäß den Kopenhagener Kriterien erfüllen muss, um in die EU aufgenommen werden zu können. 1. Das "politische Kriterium"
Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. 2. Das "wirtschaftliche Kriterium"
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. 3. Das "Acquis-Kriterium"
Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftliche Regelwerkes, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes " (Acquis communautaire, ungefähr 80.000 Seiten Rechtstexte).In Verbindung dazu steht es im Artikel 0 des Vertrages über die Europäische Union von 1992 , dem Maastrichter Vertrag: "Jeder EUROPÄISCHE Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt EINSTIMMIG nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt."Die Türkei kann keine der 3 Kopenhagener Kriterien erfüllen. Ist es da nicht absurd, zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt über Beitrittsverhandlungen zu sprechen? Was sind Argumente für den EU-Beitritt der Türkei?
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Die Argumente der Aufnahme-Befürworter sind eigentlich immer die gleichen. Teilweise klingen diese Argumente nachvollziehbar, aber rechtfertigen Sie meines Erachtens nicht wirklich einen EU-Beitritt.
Beispiele: - „Reformen in der Türkei fördern“
Ist es nötig, die Türkei deswegen in unsere EUROPÄISCHE Wertegemeinschaft aufzunehmen? Es kann doch nicht sein, dass die EU 1. einen Staat politisch umformen will und ihn 2. nur zu diesem Zweck in die EU aufnehmen. Auch ohne die EU sollten die Türken gewillt sein, Reformen durchzuführen. Wenn nur Reformen gemacht werden, weil man in die EU will, sind diese Reformen sowieso unehrlich und wohl nur auf dem Papier existent. - „Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Aufnahme der Türkei in die EU würde den Handel erleichtern und fördern.“
Dieses Argument ist sehr leicht zu entkräften, denn die Türkei ist bereits (als einziges Land) in einer Zollunion mit der EU verbunden. Außerdem schätze ich persönlich den Handel zwischen Türkei und EU als nicht besonders ein. - „Die Türkei als Partner im Kampf gegen den Terror Istanbul als Drehscheibe zwischen Europa und Asien“
Dieses Argument verstehe ich nicht wirklich. Soll die Türkei also vereinfacht ausgedrückt, als Militärstützpunkt der EU und Startrampe zum Kampf in Nahost-Gebieten genutzt werden? - „Es ist inkonsequent und falsch, die Türkei zwar in der NATO haben zu wollen, sie dort also zum Westen und dessen Werte- und Interessensphäre zu rechnen, sie aber von der EU mit dem Argument fernzuhalten, in ihr würden keine westlichen Werte vertreten.“
Unsinn. Die NATO und die EU sind 2 paar Schuhe. Schließlich soll die EU eines schönen Tages auch eine wirkliche politische Union sein und nicht nur Freihandelszone. Dazu gehören gleiche oder zumindest ähnliche politische Ziele.Welche Gründe sprechen gegen die Türkei als EU-Mitglied?
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Ich werde einige Punkte aufzählen. Die Reihenfolge ist beliebig und stellt nicht deren Wichtigkeit dar. Außerdem ist nicht jedes einzelne Argument DAS Argument, sondern alle zusammen: 1. Die Türkei liegt zu 97% in Asien
2. Die Wirtschaft der Türkei ist viel zu schwach für die EU (nur 23% des BIP EU-Durchschnitts)
3. Inflation im Jahre 2003 bei 18,4% (laut türk. Information)
4. Stichwort Agrar-Subventionen - In der Türkei alleine leben mehr Bauern, als in der gesamten heutigen EU (mit den 10 Neuen Mitgliedern ab 2004)
5. Menschenrechtsverletzungen (Beispiel Kurden und Umgang mit Gefangenen)
6. Eine bestechliche, nicht westliche und teilweise wegsehende (Ehre wiederherstellen) Justiz
7. "Freundliche" Nachbarländer der Türkei. Die Türkei wäre nicht fähig die Außengrenzen zur EU zu schützen
8. Die Türkei als Mitglied würde die EU rein finanziell überfordern (Mein Hauptargument)
9. Die Aufnahe der 10 neuen Mitglieder im Mai 2004 muss erst mal "verdaut" und bewältigt werden. Das wird keine leichte Aufgabe
10. Die Türkei wird wirtschaftlich im europäischen Handel bereits wie ein EU-Mitglied behandelt (Zollunion)
Wie kommt es, dass die Türkei überhaupt zur Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt steht?
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Die Türkei war in dieser Hinsicht schon lange, sagen wir es mal so, sehr optimistisch. Obwohl nur ein verschwindend geringer Teil der Türkei in Europa liegt, verlangen die Türken deshalb alle als Zugehörige Europas angesehen zu werden - Im Zuge dessen stellte die Türkei bereits im Jahre 1987 einen Antrag zur Aufnahme in die EU und war sogar der erste Staat der Beziehungen zur EU aufnahm. Außerdem ist die Türkei der einzige Kandidat, der durch eine Zollunion mit der EU verbunden ist, wodurch sich die Frage stellt, welche Vorteile sich für wen durch eine Vollmitgliedschaft ergeben.
Bereits 1964 vereinbarte die EWG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei. Artikel 28 dieses Assoziationsabkommens eröffnete die Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.
Die aktuelle recht konkrete Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei haben wohl allerdings die Deutschen unter der Rot-Grünen Regierung ausgelöst. Dazu ein Textauszug der Internetseite vom auswärtigen Amt:
""Unter deutscher EU-Präsidentschaft wurden auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 die Weichen für den Kandidatenstatus der Türkei gestellt. Beim Europäischen Rat von Helsinki (08.12.1999) wurde er förmlich festgeschrieben, in Kopenhagen im Dezember 2002 weiter konkretisiert. Am 2. und 3. September 2003 besuchte Ministerpräsident Erdogan Berlin. Dabei bekräftigte Bundeskanzler Schröder das deutsche Interesse an einer europäischen Türkei und stellte klar, dass die Bundesregierung den EU-Beitrittswunsch der Türkei unterstütze."
Fazit
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Ich bin aus finanziellen Gründen gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Es gibt Gründe der Beitritts-Befürworter die ich immer wieder höre. Überzeugen konnte mich noch nicht ein einziges Argument für die Aufnahme. Gegen eine bevorzugte Behandlung wie durch die Zollunion habe ich nichts einzuwenden, aber durch eine Vollmitgliedschaft hätte die EU einen sehr großen Empfänger von Leistungen, der nur in sehr geringem Maße auch nützlich für die EU wäre. Dazu muss man sehen, dass die Türkei knapp 70 Millionen Einwohner hat und damit (als armes Land) die zweitgrößte Nation (nach Deutschland) der EU wäre und somit auch großen Einfluss auf die Politik in Brüssel hätte.Noch dazu erschließt mir nicht, warum die Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffen darf, während der Aufnahmeantrag von Marrokko abgelehnt wurde. Das entkräftet gleichzeitig auch das Argument von Ultralinken, die den Kontinent Europa gar nicht als Grenze der EU akzeptieren wollen. Wenn die EU zu dem werden will, was sie vorhat – Eine Union der EUROPÄISCHEN Werte, Handels-Union und politische Union muss die EU dringend ihre Grenzen abstecken und sich „beruhigen“. Um sich vereinen und festigen zu können brauchen die EU-Bürger ein Gefühl von Kontinuität und Sicherheit. Die EU darf nicht zum „Spiel ohne Grenzen“ verkommen, indem immer mehr neue Länder aufgenommen werden. Z.B. an Norwegen sieht man, dass wir als EU und die Norweger sehr gut zusammen leben und arbeiten können – Obwohl Norwegen nicht Teil der EU ist. Ebenso verhält es sich mit der Schweiz.Vielen Dank für´s Lesen:
Kritik-Journalist 2004
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08.09.2005 16:59
Hilfreich zu lesen ansonsten aber, na,ja, trotzdem gruß
13.03.2004 13:56
Dass die Türkei zum größten Teil in Asien liegt, wäre für mich überhaupt kein Kriterium, sie in die EU nicht aufzunehmen. Wichtig ist vor allem, dass EU-Beitrittsländer von ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Situation in die Gemeinschaft passen und genau da muss die Türkei noch etwas tun. Gruss, Holger
13.03.2004 12:39
Ich bin auch gegen die Aufnahme, da es eben nur zu 3 % in der EU liegt und man weiß nie, wie der Asiatische Raum auf diese Wegnahme reagieren könnte... Auch würde so Deutschland noch schlechter dastehen, da man dann ja alle Türken aufnehmen müsste, die kommen... Gruß Steffi