Das Zuwanderungsgesetz und einige seiner Folgen

Nach jahrelangen Querelen ist am ersten Januar dieses Jahres das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses war zunächst ein Streitfall auf ziemlich abstrakter Ebene. Anstatt um Details ging es um die Frage: Schaffen wir ein Zuwanderungsgesetz oder ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz? Wer welche Forderungen aufstellte, möchte ich hier nicht wiederholen. Nach hunderten von Änderungsanträgen ist nun eine Fassung in Kraft, die zwei Hauptaspekte haben soll. Der erste ist eine klare Regelung der Frage, wer rein darf und wer nicht. Der zweite befasst sich damit, was mit Leuten passiert, die schon drin sind oder rein dürfen. Während es früher eine nur für Fachleute überschaubare Vielfalt von Aufenthaltserlaubnissen, Aufenthaltsgenehmigungen, Aufenthaltsbewilligungen, Duldungen und so weiter gab, ist jetzt das entscheidende Ding eine Niederlassungserlaubnis. Die Vereinfachung tut sicherlich gut, aber für mich ist etwas anderes wichtiger und soll deshalb auch Thema dieses Artikels sein: Die Sprachkurse, modernerweise Integrationskurse genannt. Grundsätzlich wird dabei zwischen drei Gruppen von Menschen unterschieden. Die erste Gruppe kann vom Staat zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Die zweite Gruppe kann auf Antrag zur Teilnahme berechtigt werden. Die dritte Gruppe kann machen, was sie will - teilnehmen oder nicht. Teilnahmeberechtigt ist sie also im Prinzip ebenfalls, allerdings geht es letztlich weniger darum, wer an den Kursen teilnimmt, sondern es geht um die Finanzierung.

Auf erste Verwirrungen stoßen wir dann bei der Organisation der Sprachkurse selbst. Idealerweise umfasst das gesamte Programm 630 Unterrichtsstunden. Diese enthalten drei mal 200 Stunden Sprachkurs, die zum "Zertifikat Deutsch" führen sollen (also Niveau A2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das entspricht der alten Grundstufe III) sowie 30 Stunden "Orientierungskurs", in dem Themen wie politisches System der Bundesrepublik, öffentliche Einrichtungen und so weiter kennen gelernt werden können. Wer nach Deutschland zieht und aus irgendwelchen Gründen schon Deutsch kann, kann (in manchen Fällen: muss) dann nur noch den Orientierungskurs machen - vier Wochenendtage und die Sache ist überstanden. Das klingt allemal zumutbar.
Wer allerdings schon mal mit der Praxis Kontakt hatte, weiß, dass nicht alle Menschen gleich schnell Sprachen lernen. Was passiert also mit Leuten, die zwar brav 600 Stunden Unterricht fleißig und aufrichtig absolviert haben, aber hinterher dennoch noch nicht in der Lage sind, einen Nebensatz im Perfekt verständlich zu bilden? Was passiert mit Alten, die vielleicht langsamer lernen als die Linguistik-Doktorandin aus den Niederlanden, die ohnehin schon elf Sprachen spricht? Was soll mit Leuten geschehen, die nie lateinische oder gar überhaupt noch nie Buchstaben gelernt haben? Keine Sorge, unsere Regierung hat an alles gedacht. Verpflichtet werden die Leute im Zweifelsfall nur zu den 600 Stunden - wer dabei weniger lernt als andere, hat hoffentlich trotzdem etwas gelernt. Wer schon Vorkenntnisse hat, kann sich zum Beispiel die ersten 200 Stunden schenken und dafür dann etwa das zweite Modul wiederholen. Um nun aber die erwähnte Doktorandin nicht durch die Anwesenheit eines Analphabeten zu hemmen, sollen die Leute natürlich in verschiedene Gruppen eingeteilt werden, in die nach jeweils 100 Stunden auch ein- beziehungsweise aus denen auch ausgestiegen oder in eine andere Gruppe gewechselt werden kann. Auch andere zielgruppengerechte Kurse können eingerichtet werden, etwa für Leute mit kleinen Kindern - dann zahlt der Staat tatsächlich (allerdings wenig) für eine Kinderbetreuung vor Ort. Schließlich ist es auch noch möglich, verschiedenes Tempo zu gehen: 25 Stunden in der Woche oder auch nur zehn oder gar fünf (zum Beispiel für Berufstätige).
Um Stimmen zu ersticken, die nun den Zeigefinger erheben und sagen: "Den Analphabeten oder die Mutter von siebzehn Kindern lassen wir überhaupt nicht ins Land, die liegen uns doch eh nur auf der Tasche", möchte ich anmerken, dass es derzeit vor allem um sogenannte "Bestandsausländer"(innen) geht, also Leute, die eh schon hier sind. Die neu Zugewanderten machen derzeit nur einen kleinen Teil der TeilnehmerInnen aus. Das wird sich natürlich in der Zukunft ändern, wodurch ein paar kleinere Probleme wegfallen dürften. Aber zu denen bin ich ja noch gar nicht gekommen. Das tue ich jetzt.

Also ändert sich gar nichts, nur die Zahl der TeilnehmerInnen geht hoch? Alles super? Weit gefehlt. Die AnbieterInnen der Kurse werden nämlich von nun an zertifiziert. Um also Leute in die Kurse aufnehmen zu dürfen, die vom BAMF geschickt werden, müssen bestimmte Qualitätsmerkmale vorliegen. Diese betreffen vor allem die neben den TeilnehmerInnen selbst schwächsten Glieder der Kette, nämlich die LehrerInnen. Von diesen wird verlangt, Zusatzqualifikationen zu erwerben, und zwar auf eigene Kosten. Wer wie ich einen philologischen Uni-Abschluss hat, zu dem er anschließend ein Fernstudium Deutsch als Fremdsprache (immerhin des Goehe-Institutes) hinzugefügt hat, wird zur "Basisqualifikation" gebeten. Nicht nur der Name ist ein Hohn, sondern auch die Kosten. Der Eigenanteil für die 140stündige Zusatzausbildung beträgt 690 der gesamten 1300 Euro. Bei Leuten wie mir, die zusätzlich 5 Jahre Unterrichtserfahrung aufweisen können, halbiert sich das gnädigerweise in etwa. Aber es kommt noch besser: Die Qualifikation gilt für fünf Jahre und muss anschließend jährlich erweitert werden. Von den Kosten hat bisher noch niemand gesprochen - liegt ja mehr als eine Legislaturperiode weit in der Zukunft. Dass die Qualifikationen natürlich nicht in Göttingen stattfinden, sondern sonstwo in Niedersachsen, und Fahrtkosten selbst getragen werden müssen, sei nur am Rande erwähnt.
Nun bin ich als Lehrer natürlich nicht nur am Lehren, sondern auch am Lernen interessiert. Die Teilnahme an so einer Zusatzqualifikation entehrt mich sicherlich nicht, unter Umständen lerne ich ja auch tatsächlich noch etwas Sinnvolles dabei. Nur kann ich mir diese Qualifikation keinesfalls leisten - und das liegt an etwas, das ich oben schon erwähnt habe, nämlich an den zwei Euro fünf, die pro Person pro Unterrichtsstunde an die KursträgerInnen gezahlt wird.

Gehen wir wieder einmal von meiner Situation aus. 20,50 Stundenlohn, 2,05 vom Bundesamt, folglich brauchen wir 10 SchülerInnen pro Kurs, um das Gehalt der Lehrkraft zu bezahlen. Gestehen wir der Volkshochschule zu, dass der Unterricht nicht im Freien stattfinden soll, dass es eine Tafel mit Kreide, vielleicht gar technische Geräte geben soll, dass ferner die Anmeldungen, die Buchhaltung und die Organisation der Kurse nicht von den LehrerInnen allein gemacht werden soll, dann sehen wir sicherlich ein, dass unter zwanzig SchülerInnen pro Kurs ein solider Verlust eingefahren wird. Die VHS hat nun zwei Möglichkeiten: Sie lässt die Kurse mit weniger als 20 SchülerInnen nicht stattfinden. Dann hat die Lehrkraft für die folgenden zwei Monate keine Arbeit (langfristige Verträge sind ja unbekannt) und muss von "Erspartem" (prust) leben. Oder aber, und das ist der gängigere Weg, sie senkt das Honorar der Lehrkräfte, wie in vielen Städten in diesem Jahr geschehen. Dann rückt das Traumeinkommen von 1000 Euro in noch weitere Ferne als bisher. Aber es kommt noch schlimmer.

Wenn TeilnehmerInnen längere Zeit (drei Tage) krank werden, müssen sie natürlich ein Attest vorlegen. Dann zahlt das Bundesamt munter weiter. Fehlt allerdings jemand unentschuldigt, was eben gelegentlich vorkommt, fließt kein Geld mehr. Hat also jemand zum Beispiel zweimal unentschuldig gefehlt, darf die VHS ihm oder ihr hinterher eine Rechnung in Höhe von vier Euro zehn zuschicken. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo solch eine Summe erfolgreich eingetrieben wurde. Das Bundesamt schert sich darum freilich einen Dreck. Dazu kommt, dass normale SchülerInnen ihre Kurse im Voraus bezahlen. Das Bundesamt nicht. Planungssicherheit ist also auch nicht mehr gewährleistet.

Schließlich noch: Immer mehr Länder haben in Absprache mit der Bundesregierung Regeln erlassen, nach denen nur noch Studienaufenthalte in Deutschland möglich sind, wenn die erforderlichen Deutschkenntnisse im Heimatland erworben werden. Dadurch fällt eine riesige Kundschaft weg, die sich die Sprachkenntnisse normalerweise hier in Deutschland angeeignet hätte. Auch ohne das Zuwanderungsgesetz war es also schwer, Kurse immer voll zu kriegen. Aber jetzt müssen wir die Zahl der TeilnehmerInnen auch noch höher ansetzen als vorher, um ein Bein an den Boden zu bekommen.