Allgemeines zum Sozialstaat

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Kompletter Erfahrungsbericht

"…sie werden gesät." So war es auf einem T-Shirt zu lesen, das man im vorigen Sommer bei einem Festival im spanischen Alicante erstehen konnte: gekauft habe ich es nicht, beeindruckt hat es mich trotzdem. Eine Spur schärfer war allerdings der Aufdruck "Le vrai disordre c'est l'injustice", einer der wahrsten Sätze, die ich jemals gehört habe.
Wenn wir das umdrehen, sind wir bei Gerechtigkeit, mit dem Zusatz "sozial" auch ganz schnell beim Thema Sozialpolitik, um die es sich heute drehen soll, eher theoretisch als praktisch, aber dafür im Doppelpack: der geschätzte Kollege Blue-Max exponiert sich zum selben Thema, diesen Beitrag kann ich euch auch unbesehen nur ans Herz legen.

"Sozialpolitik" und "Sozialstaat" müssen zunächst begrifflich eingegrenzt werden, damit man nicht ins Schwatzen gerät: für mich fallen darunter Arbeit, Bildung, Familie, Altersvorsorge.

1. Arbeit

Gleich zum Einstieg eine Provokation: die Hartz-Reformen waren in ihrer Intention völlig richtig, ich bin maßgeblich deswegen der SPD beigetreten und finde das bis heute berechtigt.

Im Detail gibt es aber, und die Debatten und Proteste seit 2004 haben es gezeigt, Mängel ohne Ende, leider aber auch keine breite Diskussion darüber, was "danach" kommen könnte. Dennoch: das Prinzip "Fördern und fordern" geht in die richtige Richtung, keine staatliche Leistung in eine Selbstverständlichkeit, bei der Besitzstandsansprüche existieren würden. Ein Sozialstaat sollte keiner sein, der seine Schwächsten betäubt und gängelt, er muss wollen, dass es ihnen durch einen Eigenbeitrag besser geht. Nur die wenigsten Arbeitslosen fühlen sich nämlich wohl, nur eine winzige Minderheit von ihnen findet es knorke, schon um acht bei Kondi Sprit für den Tag einzukaufen, tagsüber die Frau zu verprügeln und nach der Schule die Kinder bei den Hausaufgaben mit Essensresten zu bewerfen. Sicher gibt es solche Leute, aber sie sind eine Minderheit: zu viele gibt es aber leider, die in ähnlichen Lebensumständen oder zumindest mit einem vergleichbaren Budget am Rande der Verzweiflung leben müssen.

Dazu kann man wahrscheinlich nur dann kommen, wenn man sich - und das ist, leider, realistisch - vom Mythos der Vollbeschäftigung verabschiedet, so lange sich dieser Begriff auf Lohn- und Erwerbsarbeit bezieht.
Menschen, die sich selbst "Realisten" nennen, halten uns regelmäßig vor, dass kapitalistische Gesellschaften mit einem Schwerpunkt auf Dienstleistungen aus diesen und jenen Gründen mit einer Sockelarbeitslosigkeit zu rechnen hätten, auch in vorbildlichen Marktwirtschaften. Das sei so und müsse durch Wohltaten abgemildert, leider aber als Tatsache hingenommen werden. Befriedigen können solche Aussagen natürlich nicht.

Wir alle wissen aber auch, dass alle bisherigen Versuche der Planwirtschaft ab einem bestimmten Grad (die DDR z.B. nach ihrem Vorstoß in die erweiterte Weltspitze der Industrienationen in den 1970er Jahren) an einem Phänomen kranken, dass wir heute als "verdeckte Arbeitslosigkeit" bezeichnen und das unserer Tage mit dem vermeintlichen Allheilmittel "Rationalisierung" bekämpft wird, einem der schrecklichsten Euphemismen der deutschen Sprache. Ein wenig Rationalisierung und Automatisierung hätte aber der DDR nicht geschadet, es kommt eben auf den Grad der Verträglichkeit an. In einer anderen Planwirtschaft, der der Sowjetunion, die ebenfalls ein erstaunliches Aufbauwerk vollbrachte, wurde zum Beispiel bis zur Besinnungslosigkeit gesoffen, Antialkoholikerkampagnen über 40 Jahre beweisen es uns.

Ein Ausweg könnte die auch geldwerte Anerkennung von Bürgerarbeit sein, die in so gut wie jeder Schrift zu Zivilgesellschaft gepriesen wird, mit Recht übrigens, und stark vereinfacht mit dem Wort "Ehrenamt" verglichen werden kann. Hierzu zählt aber nicht nur die Betreuung der Nachwuchsmannschaft des Fußballvereins oder das Engagement in der Bürgerinitiative, sondern - zumindest perspektivisch - auch anderes mehr, natürlich auch die gern belächelte Hausarbeit und die Kinderbetreuung.
Was endlich ad acta gelegt werden muss, ist die grobe und unzulässig vereinfachende Weltsicht, dass "sich Leistung wieder lohnen muss": sie ist nicht nur falsch, denn keiner weiß, was damit gemeint ist. Aber es ist eine schöne Kampfformel und ein beliebter Slogan für RCDS, Julis und sogar ausgewachsene Parteien, weil ja zunächst keiner widersprechen wird, in einem Land der Dichter, Denker und Leister. Nationalspieler sollen ihre Leistung bringen, die Kellnerin, halbgare Jugendlich bei DSDS eigentlich auch - warum also nicht auch die Bürger, wenn es sich dann auch noch lohnt?
Merkwürdig bleibt: nach Leistung und Belohnung für sie rufen immer die, denen es ohnehin schon ziemlich gut geht, auch wenn das natürlich anders empfunden wird. Im selben Atemzug wird dann nach Steuersenkungen krakeelt, nach der Lockerung des Kündigungsschutzes oder - bleiben wir beim Thema Gesundheit - nach einem einheitlichen Krankenkassenbeitragssatz für alle, was ich für schädlich bis unverschämt halte.

Nichts da mit dem Leistungsgeschwafel, alles Humbug und sprachliche Betäubung! Zunächst brauchen wir einen Mindestlohn, und zwar nicht nur einen für einzelne Branchen, wie mein Parteivorsitzender immer so schön sagt, um ja nicht anzuecken. Im letzten Herbst habe ich erfolglos eingefordert, hierzu - wie in Großbritannien - eine Expertenkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern einzuberufen und mit deren Erkenntnissen Mindestlöhne gestaffelt, von niedrigen Mindestsätzen sich steigernd, nicht ruckartig, einzuführen. Diesen Gedanken muss man über kurz oder lang eigentlich sogar europäisch weiterdenken.
Über kurz oder lang, gerade bei einer Arbeitslosigkeit wie in diesen Tagen, lassen auch löbliche Mindestlöhne genug Menschen unberücksichtigt: es muss also unbedingt und vor allen Dingen ohne Scheuklappen über ein Grundeinkommen nachgedacht werden oder wenigstens über die deutliche Anhebung der ALG II - Regelsätze. Damit verbunden ist die Aussage: jeder Mensch hat zwar Anspruch auf Hilfe und Unterstützung in der Not (und zwar oberhalb eines Vegetierens, vor dem man dann die Augen verschließt), ein Leben in Saus und Braus ist damit dann aber nicht möglich, auch das wäre ungerecht. Und wir sind liberal genug, darauf aufbauend individuellen Spielraum zu lassen: wer hart arbeiten möchte und unbedingt nach geldwertem Reichtum strebt - bitte, warum nicht, das ist ja völlig in Ordnung. Jedenfalls muss es aufhören, Menschen immer nur danach zu bewerten, was und wo sie denn arbeiten. Und es ist keine Lösung, vielmehr Selbstbetrug, zu behaupten: "345 € müssen reichen. Davon verhungert man ja nicht." Schon mal mit 345 € (oder sogar weniger) länger als ungefähr neun Semester gelebt? Ich jedenfalls nicht.

Wichtig scheint mir, Arbeitslose in Zukunft nicht mehr als faul, ein wenig dümmlich und unflexibel zu belächeln und zu beschimpfen, ihnen Verweigerung vorzuwerfen - das trifft doch nur auf Bruchteile zu. Auch Almosen sind keine Lösung, sondern vielmehr das berühmte "Mitnehmen", ein Lieblingswort der PolitikerInnen aller Parteien. Mir privat gefällt zwar geduldetes Herumlungern vom Stile der APPD-Forderungen ("Saufen, ficken, fressen, grölen.") nicht, ich will mich aber bemühen, für solche Lebensentwürfe Toleranz aufzubringen:
"Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich."

2. Familie

Ein Bild der Frau als Heimchen am Herd aber, das liebevoll die Kleinen umsorgt und am Abend dem Gatten das Abendessen bereitet, bevor gemeinsam nach dem Sat1-Spielfilm auf der Couch entschlummert ist, schwebt mir nicht vor. Ich will dieses Familienkonzept nicht verteufeln, bin aber selbst in einer Familie aufgewachsen, in der zwei Werktätige und entsprechend auch die ungefähre Gleichverteilung der Aufgaben im Haushalt (die Steuererklärung genauso wie das Putzen des Klos eingeschlossen) eine Selbstverständlichkeit war.

In der Kinderkrippe war ich mit knapp einem Jahr, in allen Gruppen im Kindergarten, im Schulhort und auch zwei Wochen bei den Jungpionieren - keiner wird deshalb meine Eltern der Vernachlässigung bezichtigen. Nun wurde aber von weisen, fortschrittlichen und gerechten westdeutschen Politikern und sogar Wissenschaftlern flankierend behauptet, dieses frühkindliche Leben in Gruppen, besonders das gemeinsame Hocken auf dem Topf, führe zu Extremismus und begründe rechte Einstellungen im Osten. Schreiender Blödsinn! Natürlich haben wir uns auf dem Schulhof mit den Nachbarklassen geprügelt, natürlich die Mädchen an den Haaren gezogen, natürlich die verzogenen Anwaltskinder mit dem Pausenklingeln in die Pfütze gestoßen - Nazis sind wir deswegen aber nicht geworden, meine Freunde aus den elfgeschossigen Arbeiterschließfächern und ich. Der einzige, der Mühe hatte, sich in die Grundschulklasse zu integrieren, war ein Kamerad, den seine Eltern erst am ersten Schultag unter Gleichaltrige gesteckt hatten, der ein sozial völlig inkompetentes Muttisöhnchen blieb, solange ich ihn kannte. Er selbst konnte da am wenigsten für, ein armer Tropf war das.

Also: für mich beginnt Sozialisierung und damit auch ein Feld dringend reformbedürftiger Sozialpolitik schon im Säuglingsalter oder kurz danach, ich plädiere nachdrücklich für ein gemeinsames Aufwachsen gesamtdeutscher Kinder. Nein, den Müttern sollen ihre Kinder tagsüber nicht durch staatliche Verordnung entrissen werden, Frauen mit Kind sollen nicht zwangsläufig zu Karrieristinnen und Rabenmüttern umgeschult werden, die froh sein sollen, ihren Nachwuchs alsbald loszuwerden.
Es muss aber, auch wenn man selbst nicht diesen Lebensentwurf wählt, die Möglichkeit bestehen, Kinder tagsüber betreuen zu lassen und also Kinderwunsch und Broterwerb koppeln zu können, gerade für alleinerziehende Mütter und Väter. Dazu braucht es eine bundesweite und großzügige Verankerung von Kinderkrippen und Kindergärten, aber keineswegs den Zwang, die eigenen Kinder jetzt unbedingt dort hinschicken zu müssen. Im übrigen bin ich dafür, dass der Familienminister von NRW in Zukunft seine Klappe hält, dieser arrogante Schnösel.
Solcher Zwang wäre nur nötig bei den wenigen Fällen jener, deren Kinder offensichtlich verwahrlosen und die trotz Arbeitslosigkeit oder geringfügiger Beschäftigung theoretisch genug Zeit für Kindererziehung hätten, dazu aber unwillig sind. Ich meine aber, - haltet mich für naiv! - dass solche Beispiele schwarz gemalte und wiedergekäute, in Sensationsflauten hochgekochte Einzelbeispiele sind, traurig zwar, aber nicht repräsentativ.

3. Bildung

Unsere Schulen, so glaube ich, sind ineffektiv, sozial selektiv, mit Lehrkräften bestückt, die zwar in der großen Mehrheit ihr Bestes geben, aber an allen Ecken und Enden überfordert sind und werden, mit Vorliebe zu Prügelknaben degradiert werden, man denke nur an den "Faule Säcke"-Ausspruch unseres Kanzlers a.D.

Meine SPD glaubt, dass durch "längeres gemeinsames Lernen", also durch Ganztagsschulen bis zur Klasse zehn, so manches Problem gelöst würde, die Besten die Lernschwächeren mitziehen könnten, gezielte Förderung das Bildungsniveau beträchtlich erhöhen würden. Da bin ich mir nicht ganz so sicher, obwohl ich Hausaufgaben- und Hortbetreuung für sehr sinnvoll halte und auch einem verpflichtenden Vorschuljahr undogmatisch gegenüberstehe.
Ohne Zweifel sind Sportvereine, Musikunterricht, Arbeitsgemeinschaften und anderes mehr nach der Schule eine wunderbare Ergänzung für Kinder und Jugendliche: aber nicht zwanghaft, mal wieder. Attraktive Angebote sind immer besser als jede Form von Verpflichtung.

Was ich, ohne strukturell zu sehr ins Detail gehen zu können, begrüßen würde, ist zum ersten Fremdsprachenunterricht, der nicht mehr so sehr Wert auf mittelmäßiges Englisch und drei Brocken Französisch legt, sondern sein deutlich Spektrum erweitert, in den romanischen Sprachen zum einen, bei Russisch zum Beispiel zum anderen, gern auch bei Polnisch oder Tschechisch, im besten Fall für Latein und Altgriechisch. Zum zweiten scheint es mir nötig, die Freude am Lesen zu wecken, Interesse an Geschichte und Politik zu befördern und Begeisterung für Naturwissenschaften möglichst früh, dann aber nicht staubtrocken, sondern spielerisch und experimentell (Jugendunis machen es vor) zu ermöglichen.
Der Fernseher und die Playstation, aber da kann Politik wenig beitragen, das ist mit Recht ein Feld individueller Erziehung, sollten den Tag sinnvoll bereichern, nicht prägen.

Ob die Abi- und Studierquote nun erhöht wird oder nicht, ist mir privat relativ egal. Wer allerdings ein Hochschulstudium aufnimmt, sollte anständig studieren dürfen, vorzugsweise gebührenfrei in einer Regelstudienzeit. Das heißt konkret: Regierungen, die sich vollmundig "Bildung" auf die Fahnen schreiben, müssen die Universitäten und Fachhochschulen als solche, nicht nur Leuchttürme für Pressetermine befördern. Keine weiteren Kürzungen, eher eine Erhöhung der Mittelzuweisungen (bei zeitgleicher konsequenter Evaluierung der Lehrenden) sind hier ein Teil des Weges, die Gebührenfreiheit des Erststudiums ein anderer. Jeder Student sollte - und das heißt heute allgemeine Schlüsselqualifikation - am Ende des Studiums mindestens zwei Fremdsprachen verständlich sprechen können.
Was Bachelor und Master bringen werden und ob das Eingehen auf die Kernpunkte des Bologna-Prozesses (1999) wirklich ein Hit war, wird die Zeit erweisen, ich bin da skeptisch, weil ich ein verschultes Studium in sechs Semestern für nicht zielführend halte, internationale Vergleichbarkeit hin oder her. Die Güte einer/s Absolventin/en begründet sich ja nicht darin, ob ein potentieller Arbeitgeber in Sheffield, Lens, Braga oder Brno den Abschluss kennt, sondern ob die Bachelors und Master dann wirklich etwas taugen.
Sollten wir also feststellen, dass die neuen Studienformen zu nichts anderem führen als der Beschleunigung auf dem Weg in die Akademikerarbeitslosigkeit oder in ein Zweitstudium, dann muss der Bologna-Prozess schnellstens überdacht oder im schlimmsten Fall rückgängig gemacht werden. Andernfalls will ich nichts gesagt haben.

4. Altersvorsorge

Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, darf nicht davon schweigen, dass eine alternde Gesellschaft in fünfzehn oder zwanzig Jahren vor einem gewaltigen Problem stehen wird, nämlich dem Kollaps unserer Rentenkassen. Das wird in diesen Tagen noch verdrängt und mit der 67er-Rente allenfalls kurzfristig und kosmetisch angegangen.
In Sachen Altersvorsorge haben sich die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre untätig die Hucke vollgelogen, beschämt und schweigend abgewandt, mit Durchhalteappellen betäubt, löbliche Ansätze wie Riester-Rente hin oder her, die ja nur einigen aus der Misere helfen, aber etwa Langzeitarbeitslose unberücksichtigt lassen.

Sozial gerechte Politik allerdings muss dafür sorgen, dass allen Bürgern Altersvorsorge zuteil wird, wobei aber auch hier wieder "Fördern und fordern" gilt. Wer arbeitet, muss konsequent und mit großer Ehrlichkeit darüber aufgeklärt werden, was - im idealistischen Fall einer ungebrochenen Erwerbstätigkeit bis zur Rente - unter dem Strich zu erwarten ist und mit welchen Mitteln (betrieblich, Riester, privat) bei welchen Ansprüchen im Alter würdevoll gelebt werden kann.
Der Sozialstaat ist aber ganz besonders angehalten, beim Thema Altersvorsorge seinen Schwächsten und Sorgenkinder unter die Arme zu greifen: nichts würde mich mehr ankotzen als das Schicksal einer ältlichen Dame, die einschließlich Witwenrente kränklich, sprichwörtlich arm und würdelos in einer winzigen Wohnung lebt, während anderswo die Erben von sonstwem, ohne jemals ernsthaft die Finger gerührt zu haben, zum großen Trallala aufbrechen und Laura und Bild der Frau auch noch exzessiv darüber berichten, als wäre das schön, gut und erstrebenswert.
Kurzum: soziale Ungerechtigkeit ist vielleicht nicht schöner zu betrachten und leichter erträglich als der Minirock von Paris Hilton oder die Potenz eines Prinzen (!) Frederik von Anhalt, aber man muss eben hinschauen, sonst passiert nichts. Dazu würde erheblich beitragen, wenn die Betäubungs- und Verdummungskampagnen der Medien ("Strom-Wut!", "Männer stehen auf Frauen, an denen was dran ist", "Lisa Bund pöbelt Ex-Freund an" etc.) endlich eingestellt würden.

5. Schlussworte

Führen wir alle Stränge zusammen, kommt mir sofort ein Beispiel aus meinem Privatleben in den Kopf: ein Ehepaar, beide als Fabrikarbeiter beschäftigt und entsprechend bezahlt, hat zwei Töchter großgezogen, die nicht nur blendend aussehen, sondern ein ebensolches Abitur hinlegten, inzwischen in Rekordzeit an Unis studieren, deren Fakultäten im entsprechenden Fach in jedem Ranking ganz vorn auftauchen, und die sich nebenbei politisch und gesellschaftlich deutlich über dem Schnitt engagieren.
Und trotzdem: diese Familie hat sich nicht nur das Studium der Töchter, sondern jede größere Anschaffung, die Fahrkarten für den Schulbus, Klassenfahrten, Wohnungseinrichtungen in den Studienorten, Urlaube und vieles andere mehr sozusagen vom Munde absparen müssen, weil das gemeinsame Einkommen keine großen Sprünge zulässt und das Nullrunden-BaföG inzwischen ja hinten und vorne nicht mehr reicht.

Das ist schreiende Ungerechtigkeit, hat mit "Leistung muss sich lohnen" nichts, aber rein gar nichts zu tun, sondern ist schlichtweg eine Aneinanderreihung von Systemfehlern, die den Geldbeutel der Eltern und zum Teil sogar den Zufall zu wichtigen Zukunftskriterien machen, selbst Hochbegabte massiv behindern. Die beiden jungen Damen sind ja beileibe keine Einzelfälle, eher Spitzen riesengroßer Eisberge.

Ich bin dankbar dafür, dass die beiden Mädels, die mir stets höchsten Respekt abgenötigt haben, durch eine Bundesrepublik ohne erkennbare Reformentwicklungen (das hat viele Gründe, beileibe nicht nur die "Politik") nicht aus der Bahn geworfen worden sind. Auch wenn es heute keinen Kontakt mehr gibt: solche Beispiele sind es, die das, was hier geschrieben worden ist, zu dem machen, was ich auch denke.
Und tröstlich ist, dass Jürgen Kocka, der große Historiker, schon vor zehn Jahren die Bundesrepublik zwar für reformbedürftig gehalten, ihr aber auch die Fähigkeit und Kraft dazu zugesprochen hat, zumindest auf dem Papier. Das macht Mut, auch wenn inzwischen wieder ein Jahrzehnt vergangen ist. Es ist also die höchste Zeit.

Ich weiß, dass das, was ich hier fordere, ungeheuer teuer wäre und Lobbyisten aller Coleur auf den Plan rufen würde, käme es statt vieler Worte auch zur Tat. Natürlich weiß ich nicht, wie das zu bezahlen sei, aber - und das darf gern kritisiert werden - es ist mir eigentlich auch herzlich egal. Meinetwegen Steuererhöhungen (aber mit Witz und Charme-"pecunia non olet") bei denen, die genug haben, bitte aber keine weitere Neuverschuldung.
Sozialpolitik ist übrigens beileibe nicht nur das einzige Feld, bei dem wir endlich in die Pötte kommen müssen, wo ein stockkonservatives "Das klappt schon, früher haben wir das auch hinbekommen" nicht mehr reicht, wo Lobbyparteien (Teile der FDP, fast die gesamte CSU), Rechte, Klassenkämpfer mit zweihundert Jahre alten Weltbildern und Populisten in Regierungen und eigentlich auch in Parlamenten nichts mehr zu suchen haben, weil deren Weltbild und Politikverständnis ganz einfach nicht zukunftsfähig ist.

Es braucht wieder deutliche soziale und demokratische ("linke") Mehrheiten in der Bundesrepublik mit dem deutlichen Bekenntnis zu den Grundfesten derselben - und auch die Bereitschaft von uns allen, längere Aushandlungsphasen zu ertragen, vielleicht sogar Fehlzündungen (obwohl wir die uns eigentlich nicht mehr leisten können) den schweren Schritt zu akzeptieren, dass keine staatliche Leistung selbstverständlich ist, keine liebgewonnne private Gewohnheit im Interesse aller ist, dass das Teilen eine Tugend ist und das Interesse und Verständnis für den Mitmenschen unabdingbar. Das wird nicht nur geldwert eine Menge kosten, dessen bin ich mir sicher. Aber es muss sein. Denn die einzig wirkliche Unordnung ist ja nun tatsächlich die Ungerechtigkeit.

Si tu donnes un poisson à un homme, il mangera un jour. Si tu lui apprends à pêcher, il mangera toujours. (Lao-Tseu)
We're gonna fight until we drop; we're gonna get back to the top. We're gonna be the first in line: winners 'til the end of time. (GTR)

Danke, Micha!
Für S. und C.