Über soziale Reformen wird ausgiebig diskutiert und dazu möchte ich gerne meinen Senf abgeben.
Zum leichteren Verständnis beschränke ich mich auf drei Begriffe. Das Arbeitslosengeld wird durch Beiträge finanziert und Renten werden ebenfalls durch Beiträge finanziert. Natürlich wäre es am gerechtesten, wenn die Höhe der Bezüge auch der Höhe der Beiträge entspricht. Eine Grundversorgung gibt es für diejenigen, deren Beiträge nicht für die Sicherung ihrer Existenz ausreichen. Beitragslücken entstehen vor allem durch unregelmäßige Beschäftigung und betroffen sind diejenigen, die es während ihres Berufslebens nicht geschafft haben, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Das muss nicht immer eigene Schuld sein. Abgesehen von Beamten gibt es kaum noch lebenslange Arbeit.
Im Sinne der Grundversorgung unterscheide ich nicht weiter zwischen Arbeitslosen und Rentnern. Die einen wie die anderen haben das Recht auf eine gesicherte Existenz.
Arbeitslosigkeit
Schon seit vielen Jahren besteht ein hoher Sockel von Arbeitslosen. Bisher hat es noch kein Politiker geschafft, ein Patentrezept zur Vollbeschäftigung aus der Tasche zu zaubern. Ich glaube nicht an Wunder und somit wird es bei einer gewissen Anzahl nichtarbeitender Menschen bleiben.
Da stellen sich kritische Fragen. Geht unserer Gesellschaft etwa die Arbeit aus? Wäre es so schlimm, wenn einige Menschen nicht arbeiten? Die Gründe der Nichtbeschäftigung sind vielschichtig und darauf gibt es keine einfache Antwort. Der eine hat am Arbeitsmarkt tatsächlich keine Chancen. Der andere lebt von Kapitaleinkünften. Der dritte wird von seiner Familie unterstützt. Schließlich gibt es Rentner, welche aus Altersgründen nicht mehr arbeiten müssen. Und wie verhält es sich mit dem Spekulanten an der Börse? Verrichtet er Arbeit oder keine? Da gibt es mehr Fragen als Antworten. Mit Sicherheit lässt sich die Gruppe der Nichtbeschäftigten in kein politisches Schema pressen.In meinem Ansatz gehe ich von zwei Prämissen aus.
Erstens die Menschenwürde. Die steht in Artikel Nummer eins unserer Verfassung. Auch ein arbeitsloser Mensch braucht ein Minimum an finanziellen Zuwendungen, um menschenwürdig leben zu können. Hinzu kommt der Umstand, dass immer mehr Jobs einseitig im Internet angeboten werden. Somit müsste jeder arbeitswillige Mensch ausreichend Geld zur Verfügung haben, um sich einen Computer und Zugang zu Internet leisten zu können.Zur Menschenwürde gehört auch ein gewisses Maß an Sicherheit. Es wäre unwürdig, den Arbeitslosen willkürlich mit der Kürzung ihrer Bezüge zu drohen.
Die Belange von Rentnern sind wiederum anders gelagert. Zwar brauchen sie keine Vermittlung, doch im Alter wird der Mensch gebrechlich und ist viel mehr auf die Mithilfe anderer angewiesen. Es wäre weltfremd, zu glauben, dass diese Mithilfe immer nur kostenlos geschieht. Abgesehen von der Sicherheit der Beiträge hat auch ein alter Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.In einer Demokratie geben Mehrheiten den Ausschlag. Bei uns halten sich zwei Teile der Bevölkerung die Waage. Einmal diejenigen, welche die soziale Sicherheit für notwendig halten. Das sind nicht nur Arbeitslose. Dazu zählen auch Menschen, welche keine Bettler auf der Straße sehen wollen. Zu bedenken ist auch das Schicksal der Kinder. Selbst wenn es stimmt, dass die Eltern ihre Arbeitslosigkeit durch eigenes Versagen provoziert haben, dann dürfen Kinder nicht dafür bestraft werden!
Auf der anderen Seite gibt es eine große Zahl von Leistungsträgern oder auch Besserverdienern, welche schon heute über die Steuerlast jammern. Diese Menschen sind keineswegs bereit, auch noch eine höhere Steuerlast zu tragen. Über das heutige Maß hinaus wäre jeder Versuch zur Gegenfinanzierung utopisch. Wir müssen uns darauf einrichten, dass der Anteil von Sozialausgaben zumindest mittelfristig konstant bleiben wird.Jede Abweichung nach Links oder Rechts würde Wähler am anderen Ende des politischen Spektrums mobilisieren. Sowohl die Linke als auch die FDP sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die FDP ist gegen Steuererhöhungen und würde am liebsten Steuersenkungen durchsetzen. Die Linke ist gegen Sozialabbau und würde am liebsten noch mehr Sozialleistungen fordern. Die einen wie die anderen wissen, dass sie nur dann Stimmen erzielen, falls die politische Mitte Fehler macht.
Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD halten sich bedeckt. Sie wollen es sich mit niemandem verderben und wagen sich nicht an großartige Experimente.Ich selbst gehöre keiner Partei an und definiere die politische Mitte so: Für mich ist das die Akzeptanz von Realitäten, welche sich nur mit hohen Risiken ändern lassen. Sollten weltfremde oder gar extremistische Vorschläge auf die politische Agenda kommen, dann werde ich die Partei unterstützen, die am lautesten dagegen protestiert.
Um das soziale Netz nachhaltig finanzieren zu können, müssen Mitnahmeeffekte so gering wie möglich gehalten werden. In Wirklichkeit fällt es schwer, zwischen Missbrauch und Mitnahme zu unterscheiden. Wenn ich Geld bekommen kann, dann nehme ich das mit. Natürlich denke ich nicht gleich an bösartigen Missbrauch. Allein schon die Mitnahme bewirkt, dass staatliche Mittel an anderer Stelle fehlen. Darunter leiden hilfsbedürftige Menschen, welche die Hilfe am meisten brauchen.
Der kommunale Dienst
Die bisherigen Hartz-IV Empfänger bekommen Leistungen vom Staat und es wäre nicht gerade unfair, dafür auch Gegenleistungen zu fordern. Die Sache hat nur einen Haken. Wenn der Staat Leistungen von Menschen fordert, die ohnehin schon Geld bekommen, dann kann der Staat solche Leistungen ohne Mehrausgaben einfordern. Für mich ändern sich nur die Worte. Statt von Hartz-IV spreche ich lieber von einer Grundsicherung. Das halte ich für ehrlicher und auch für korrekter.
Selbst dann…?! Der Staat beschäftigt Menschen, welche nichts weiter kosten. Das wären die billigsten Arbeitskräfte, die es überhaupt gibt. Natürlich würden sie anderen Konkurrenz bereiten.Den Ausweg sehe ich nur in einem halbstaatlichen Sektor. Dabei fasse ich Reinigung und Instandhaltung zusammen. Schäden an einem Gebäude können auch aus mangelnder Hygiene entstehen und somit lassen sich beide Bereiche nicht einfach trennen. Besser gelingt die Abgrenzung durch die Wahl technischer Mittel.
Ein Beispiel ist die Straßenräumung im Winter. Der Einsatz eines Schneepfluges erfordert eine Investition und der Fahrer sollte entsprechend qualifiziert sein. Solche Aufgaben überlasse ich weiterhin der Privatwirtschaft. Eine Schaufel kostet nicht viel und jeder gesunde Mensch ist wohl imstande, Schnee wegschaufeln zu können.Diese Art der Beschäftigung wird dann zur Arbeitsbeschaffung, wenn die Gemeinde zur Anschaffung technischer Geräte nicht bereit ist. Im Einzelfall könnte mal jemand den Gully mit bloßer Hand ausräumen. In so einem Fall wird nicht lange danach gefragt, ob es dafür auch technische Hilfsmittel gibt.
Den kommunalen Dienst sehe ich deshalb als quasi “halbstaatliche” Lösung, weil ich zwei gute Gedanken kombinieren möchte. Aus Gründen der besseren Orientierung muss die Abgrenzung solcher Leistungen bundesweit einheitlich geregelt werden. Das gilt einmal für den Einsatz technischer Mittel, welche auf das Niveau einfacher Werkzeuge beschränkt bleiben sollen. Das gilt auch für die Reinigung privater Räume. Der Hausbesitzer hat das letzte Wort. Falls er der privaten Putzhilfe mehr vertraut und sie aus eigener Tasche bezahlen möchte, dann bleibt es bei der bisherigen Beschäftigung. Wenn aber nicht, dann sollen Leistungsempfänger im kommunalen Dienst solche Jobs erledigen, die sonst keiner haben möchte.Die jeweilige Gemeinde hat den besseren Blick auf das Detail und soll im Einzelfall darüber entscheiden, wer wann welche Arbeit übernimmt. Dazu soll auch eine Anlaufstelle für Bürger eingerichtet werden, die sich über irgendwelche “Schandflecken” beschweren. Im Internet genügt eine einfache Adresse. Für diejenigen, welche kein Internet haben, gibt es einen Briefkasten am Rathaus.
Falls die Gemeinde solch eine Beschwerde für berechtigt hält und gleichzeitig meint, dass der Mangel durch einfachste Mittel behoben werden kann, dann darf sie nach eigenem Ermessen Leistungsempfänger zu dem Zweck abkommandieren. Das kann im Einzelfall heißen: Falls es die Situation erfordert, Unrat beiseite zu schaffen, dann muss es der Mensch tun - egal ob es ihm passt oder nicht!Solche Menschen müssen einen gravierenden Nachteil in Kauf nehmen. Die Ursachen für Schmutz und Schäden lassen sich schwer vorhersehen. Als da wären: Extreme Witterung; Unfälle; menschliches Fehlverhalten. Deshalb werden sie die Einteilung ihrer Zeit schwerlich planen können. Sie werden nie im Voraus wissen, wann sie zur Arbeit eingeteilt werden und wie lange die Arbeit dauern wird.
Damit komme ich zum nächsten Punkt und meine den Lohnabstand. Ein Hartz-IV Empfänger wird kaum arbeiten wollen, wenn sich seine materielle Situation dadurch nur geringfügig verbessert. Auf den materiellen setze ich noch einen psychologischen Anreiz. Schon ein Verkäufer im Supermarkt hat geregelte Arbeitszeiten. Es wäre doch denkbar, dass sich Beschäftigte aus dem kommunalen Dienst allein schon deshalb um reguläre Arbeit bemühen, weil sie ihre Zeit besser planen wollen. Auch das bezeichne ich als psychologisches Motiv.Mitnahmeeffekte im kommunalen Dienst sollen auch durch “Anti-Werbung” gering gehalten werden. Angenommen, der Dienst verlangt das Anfassen von ekelhaften oder widerlichen Dingen. Dann sollte vorsorglich eine Kamera bereit gestellt werden und die Bilder sollen an die Medien verteilt werden. Auch haben Leistungsempfänger im kommunalen Dienst ein Recht auf Beschwerde. Wenn einer meint, der “Drecksjob stinkt” ihm, dann darf er das laut sagen.
Psychologisch beziehe ich mich auch auf Erfahrungen im Wehrdienst. Über die schärfste Kompanie wurde am meisten geredet. Dabei war meine Kompanie gar nicht die schärfste und meine Erfahrungen waren weniger schlimm. Doch löst es eine wohltuende Gänsehaut aus, wenn man sich die härtesten Erfahrungen anhört und gleichzeitig im Warmen sitzt. Es bleibt abzuwarten, ob Beschäftigte im kommunalen Dienst Leichen im Schneesturm bergen müssen. Wenn aber doch, dann sollten solche Bilder im Fernsehen übertragen werden. Damit möchte ich das nächste Problem lösen. Die Anrechnung von Vermögen ist kompliziert und verführt zu Mogeleien. Diejenigen, welche von Erbschaften, Ersparnissen oder Kapitaleinkünften leben können, werden sich dreimal überlegen müssen, ob sie solch einen “Scheißjob” annehmen wollen. In den kommunalen Dienst kommt man durch einfache Meldung im Rathaus. Der Personalausweis genügt. Weitere Fragen werden nicht gestellt. Es steht zu erwarten, dass sich mehrheitlich mittellose Menschen melden werden, die anderweitig nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Ein weiterer Vorteil besteht in öffentlicher Sauberkeit. Weil der kommunale Dienst über das heutige Maß an Sozialhilfe hinaus nichts kostet, werden auch solche Arbeiten durchgeführt, die heute aus Kostengründen unterbleiben. Dabei denke ich auch an die Beseitigung von Graffiti, welche mir ziemlich auf die Nerven gehen. (Falls wir das System schon hätten, dann würde ich ein paar einschlägige Bilder machen und der Gemeinde in den Zettelkasten werfen).Aus Gründen der Menschlichkeit werden auch Strapazen im kommunalen Dienst ihre Grenzen haben. Gemeint sind gesunde Erwachsene im erwerbsfähigen Alter. Ausgenommen sind Kranke, Behinderte und Rentner. Nicht vorgesehen sind offensichtlich sinnlose Beschäftigungen. Das liegt an der Meinung der Bürger. Falls alle meinen, ihre Ortschaft sei hinreichend sauber, dann dürfen Leistungsbezieher auch mal zu Hause bleiben.
Wichtig ist die demokratische Mitbestimmung von Bürgern. Jeder mag für sich entscheiden, ob er oder sie die Bereinigung von Schmutzflecken als notwendig empfindet oder auch nicht. Danach entscheidet sich, ob sich einer beschwert oder auch nicht. Indirekt ergibt sich eine Regelung aus der Beteiligung an Kommunalwahlen. Jeder Kandidat, der in den Gemeinderat gewählt werden will, muss öffentlich verkünden, wie er es mit dem kommunalen Dienst halten will. In jedem Fall muss das System öffentlich und transparent bleiben.In gewissem Sinne ist die Beschäftigung im kommunalen Dienst schon soldatisch. Ein Befehl ist ein Befehl und wer sich weigert, der muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Im Fall einer Weigerung droht die Sperre von Bezügen und im schlimmsten Fall kann das bis unter das Existenzminimum gehen.
Im Gegensatz zur Armee sind keine Uniformen notwendig. Eine menschenwürdige Unterstützung beinhaltet auch den Kauf sachgemäßer Kleidung.Damit komme ich zum nächsten Thema.
Asylanten
Unser Asylrecht ist schlichtweg widersinnig. Dabei spreche ich aus eigener Erfahrung, denn ich habe auch diktatorisch regierte Länder bereist. Es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Opposition und Bildung. Nur der ungebildete Mensch befolgt Anweisungen seiner Obrigkeit. Solche Menschen fallen nicht auf und werden politisch auch nicht verfolgt.Dagegen bedarf es eines gewissen Maßes an Intelligenz und Bildung, um die Machenschaften korrupter Regime durchschauen zu können. Aus einem einfachen Grund kam ich des öfteren mit oppositionellen Bildungsbürgern zusammen. Die Landessprache hatte ich nicht gelernt und zwangsläufig musste ich mich auf Englisch verständigen.
Solche Menschen haben schon Wissen und Fähigkeiten, um sich auch bei uns nützlich zu machen. Ganz plakativ ist jeder Rebell ein potentieller Unternehmer. Wer es schafft, einen Aufstand zu organisieren, der kann auch andere Dinge organisieren. Ein Unterschied besteht nur im Sinne der Gerechtigkeit. In einem Unrechtsregime werden die Menschen politisch etwas unternehmen. In einem demokratischen Rechtsstaat tun sie das eher aus wirtschaftlichen Motiven.Das heißt natürlich nicht, dass alle Rebellen nach Deutschland kommen. Das Gegenbeispiel sehen wir heuten arabischen Ländern. Zwei Regierungen sind schon gestürzt und weitere stehen auf der Kippe.
Unser Asylrecht bezieht sich auf Erfahrungen aus der NS-Zeit. Damals mussten Deutsche emigrieren und denen wurde nichts weiter geschenkt. Auch das waren nicht gerade die Dümmsten. Ein Beispiel kenne ich aus meiner Familie. Meinem Großonkel wurden angeblich “jüdische Beziehungen” vorgeworfen. Daraufhin setzte er sich nach Schweden ab. Auch dort nahm er keine staatlichen Leistungen in Anspruch. Vielmehr entdeckte er für sich eine Marktlücke in Finnland und gründete dort eine eigene Firma. Auch damit war eine gewisse Ironie verbunden. Zunächst hatte er gar keine jüdischen Beziehungen. Erst später lernte er, dass man mit Juden gute Geschäfte machen kann. Die Nazi-Propaganda ging ihm so ziemlich am Arsch vorbei.In Deutschland bin ich in der IT-Branche beschäftigt und kenne vorwiegend intelligente Ausländer. Diese Menschen geben vielleicht mal in Privatgesprächen zu erkennen, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden. Sie empfinden es unter ihrer Würde, auch noch politisches Asyl beantragen zu müssen. Diese Ausländer wissen genau, dass die Bezeichnung “Asylant” bei der Stellensuche überhaupt nicht hilfreich ist. Eher im Gegenteil. Eingestellt werden sie wegen ihrer fachlichen Qualifikation und nicht wegen ihrer politischen Meinung.
Auch ein ungebildeter Türke muss nicht großartig rechnen können, um zu erkennen, dass die Regelsätze von Hartz-IV ein Mehrfaches von dem betragen, was er in seiner Heimat verdienen könnte. Das liegt vor allem daran, dass er in seinem Land nur die miesesten Jobs bekommen würde. (Die Menschen vergleichen nach ihrem aktuellen Einkommen und nicht nach dem statistischen Durchschnitt. Es gibt auch reiche Türken, doch von denen ist hier nicht die Rede, weil sie bei uns nicht in Erscheinung treten.)Die Problematik von Wirtschaftsflüchtlingen besteht vor allem in der fehlenden Abgrenzung. In ärmeren Ländern gibt es eine Existenzform, welche sich schwer überprüfen lässt. Diese Menschen melden sich deshalb nicht arbeitslos, weil sie vom Staat nichts erwarten. Angestellt sind sie auch nicht. Rein formell wären sie selbständig. Sie sind jedoch nicht registriert und somit fällt es ihnen leicht, mögliche Einnahmen zu verschweigen. Sie wissen nur für sich selbst, wie viel sie tatsächlich verdienen. Ein anderer kann das kaum nachvollziehen.
Nur wenn einer im Suff mal plappert, kommt die Wahrheit ans Licht. So kannte ich mal einen Kubaner, der in seiner Heimat wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen wurde. Er nannte das “politische Verfolgung”.Zurück zum kommunalen Dienst. Zwei Gruppen von Menschen können sich auf die Weise ihr Existenzminimum verdienen. Zum einen deutsche Staatsbürger. Zum anderen Ausländer, welche bis zu einem gewissen Stichtag in Deutschland gemeldet sind.
Damit möchte ich ein weiteres Problem lösen. Die Meinungen über Ausländer gehen sehr stark auseinander, weil sich die Beispiele unterscheiden. Der eine kennt den fleißigen Italiener, welcher erfolgreich ein Restaurant betreibt. Das Angebot möchte er nicht missen. Der andere kennt eine orientalische Großfamilie, welche es sich auf Kosten des Steuerzahlers bequem macht. Es kann ja nicht sein, dass wir den Paschas auch noch ihren Harem finanzieren.Durch den kommunalen Dienst werden sich die Ausländer von selbst auseinander sortieren. Die einen können sich im deutschen Arbeitsmarkt integrieren oder sind bereits integriert. Die anderen sollen sich ruhig darüber Gedanken machen, ob die Verhältnisse in ihrem Heimatland tatsächlich so schlecht sind. Sobald sie Deutschland verlassen wollen, werden wir sie ziehen lassen. Ein gewisser Bodensatz wird in kommunalen Diensten hängen bleiben.
Dieser Bodensatz darf aber nicht zu groß werden. Deshalb bin ich für eine Stichtagsregelung. Für alle zukünftigen Ausländer gilt der Spruch von Gorbatschow: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
FAZIT
Unsere finanziellen Spielräume sind eng begrenzt. Natürlich darf man auch Arbeitslosen etwas abverlangen. Unsere Politiker hatten bisher nicht den Mut dazu und deshalb muss ich in die Bresche springen. Meine Gedanken stelle ich zur Diskussion und jeder mag darüber urteilen.
Jedenfalls gibt es nur einen Weg. Die materielle Grundversorgung muss sein. Das heißt aber nicht, dass Arbeitslose nichts tun müssen. Sie werden die Dinge tun müssen, die sonst kein anderer will. 
18.06.2011 23:08
Sehr interessante Gedanken.
24.04.2011 13:04
Frohe Ostern und alles Liebe ;o)
28.03.2011 22:07
vielleicht muss man sich den begriff "solidargemeinschaft" auf der zunge zergehen lassen .... obwohl es bei manchen schwer fällt, solidarisch zu sein ... .-) glg detlef