Armut in Deutschland - echte Armut, oder nur Verzicht auf Luxus?

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Kompletter Erfahrungsbericht

Die seit Wochen immer wieder in den Medien - in sehr unterschiedlicher Qualität und Stoßrichtung aufkommende - Debatte um eine vermeintliche oder tatsächliche Armut in Deutschland ist oftmals geprägt von unsäglichen "Argumenten", die man auch aus anderen Zusammenhängen kennt, etwa aus der sog. Asyldebatte der 80er Jahre. Das Stichwort dieser Kampagne, muss man schon sagen, lautet: Missbrauch. Dieses "Argument" taucht immer dann auf, wenn es in einem Bereich finanziell oder auf andere Weise "kritisch" wird. Man denke an die Worte von der "Asylantenflut" Anfang der 80er Jahre. Dass es in allen Bereichen, in denen Geld fließt oder im Fall des Asyls Aufenthaltsrechte verteilt werden, schon immer auch Missbrauch gab, steht außer Zweifel. Das geht übrigens bis weit hinein in ganz andere Bereiche, etwa die Steuerhinterziehungen oder die Korruption im großen Maßstab, zuletzt etwa Liechtenstein oder bei Siemens, VW u.a.

Missbrauch und soziale Deprivation

Der Missbrauch von Sozialleistungen, kräftig ins Übermäßige gesteigert von einzelnen TV-Anstalten, etwa wenn zwei junge Burschen vorgeführt werden, die hochnäsig und selbstsicher verkünden, warum sie denn arbeiten sollten, wenn es Hartz IV gebe, dient zumeist nur dazu, eine ganze Gruppe der Bevölkerung zu diskreditieren. Vor kurzem erst traf es "die Rentner", als es um die miserabel niedrige Erhöhung der Renten zum 1.7.2008 ging, und einige sich nicht davor scheuten, von einer "Rentnerdiktatur" zu faseln (etwa der ehemalige Bundespräsident Herzog) - so, als ob "die Rentner" eine homogene Organisation wären, die sich verschworen hätte, alle möglichen anderen Gruppen, insbesondere "die Jungen" - auch so eine abstrakte und darum nichts sagende Kategorie -, unter Druck zu setzen. Solche "Argumente" sind indes nicht viel "besser", als von "den Ausländern" oder "den Homosexuellen" in abfälliger Weise zu sprechen.

Bei der Diskussion um Armut in Deutschland, in der die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und viele Organisationen, die vor Ort mit diesem Problem zu tun haben (auch und gerade die Tafeln), mehr oder weniger eindeutige Position bezogen haben und vor einer zunehmenden Armut in Deutschland warnen und entsprechende Maßnahmen fordern, kommt jedoch zu dem "Missbrauch"-Argument noch ein anderes hinzu. Man spricht den Hartz-IV-Empfängern den Bezug eines bestimmten kulturell und sozial erreichten Standards in dieser Gesellschaft rundweg ab. Der Berliner Finanzsenator rechnete z.B. öffentlich vor, wie gut man angeblich von den paar Euro pro Tag, der durch Hartz IV für Lebensmittel vorgesehen ist, essen und trinken kann. Selbst wenn dies richtig wäre, ist der Sinn solcher "Debatten" ein ganz anderer: Man versucht Millionen von Menschen vorzuschreiben, was und wie viel sie zu essen usw. benötigen und lanciert die interessierte Meinung, mehr brauche man ja nun wirklich nicht. In das gleiche Horn blasen diejenigen, die den Hartz-IV-Empfängern über deren vermeintlich oder tatsächlich missliebiges Verhalten ("die qualmen wie die Schlote und vernachlässigen ihre Kinder", ein sehr häufig zu hörendes und zu lesendes "Argument", etc. pp.) vermitteln wollen, dass sie endlich mal Ruhe geben sollen, weil sie eh schon genug bekämen.

Merkwürdigerweise habe ich noch nie gehört, dass man Menschen aus anderen sozialen Gruppen, insbesondere Besserverdienern und besonders reichen Leuten aufgrund von deren Verhalten irgendwelche Rechte abgesprochen hätte oder gar gefordert hätte, die müsse man doch glatt enteignen. Im Gegenteil: die sog. Superreichen werden in den entsprechenden Blättchen der Regenbogenpresse als Vorbilder lanciert. Und wenn sich, wie geschehen, Leute aus dieser Klasse alle zwei Jahre eine Luxusjacht für 2-3 Mio. Euro kaufen, nachdem die bisherige Jacht ihnen zu langweilig geworden ist, ist das für manche nicht einmal ein Grund zum Kopfschütteln.

Was in der Debatte um die Armut letztendlich für mich so verabscheuungswürdig ist, ist der Versuch, Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sozusagen auf ihre tierischen, biologischen Funktionen zu reduzieren. Essen, Trinken, Schlafen, Wohnen, Kleiden - was wollt ihr denn noch mehr? Plötzlich werden Kino und Theater, Gesangsgruppe und Kinderturnen, aber auch Auto und Fernseher, DVD-Player und PC auf diese Weise - zum Luxus. Aber wie gesagt: Nur für Hartz-IV-Empfänger. Den Schlussakkord bildet dann zumeist noch die Aufforderung: Wer arbeiten will ...

Missbrauch, Absprechen eines Mindestmaßes an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Annahme jeder Arbeit - das sind die Ingredienzien einer perfiden Kampagne, die Millionen von Menschen in ein soziales Abseits stellen will. Ich erinnere mich dabei an die Armengesetzgebung vergangener Jahrhunderte, in denen Arme aus der Kommune ausgewiesen werden konnten. Heute bedarf es dieser Ausweisung nicht mehr, weil die Ghettos oft schon vorhanden sind.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt und es gab immer Missbrauch von Sozialleistungen. Doch Tatsache ist auch, dass es eine über die Jahre immer weiter verschärfte Gesetzgebung gibt, die diesen Missbrauch stark einschränken soll und kann. Und vor allem: Der Missbrauch kann doch nicht wirklich zur Begründung herhalten, um armen Menschen insgesamt deren Rechte aus der Verfassung zu beschneiden und sie auf einem Niveau regelrecht zu "halten", wie es mit Hartz IV legalisiert ist.

"Armut? Gibt es hier nicht"

Noch ein weiteres Argument geistert durch die Debatte. Armut gebe es nur in der Dritten Welt. Im Vergleich dazu, könne man hier nicht von Armut sprechen. Genau in diesem Vergleich liegt der Fehler des Arguments. Selbst die offiziellen Stellen der OECD, der EU, aber auch der Bundesregierung definieren Armut hier als eine Relation zur durchschnittlichen Einkommenssituation. Und so ist das auch richtig (selbst wenn man über die einzelnen Kriterien der Berechnung durch die genannten Institutionen streiten kann). Diese Berechnungen können in keiner Weise mit den sozialen und ökonomischen Bedingungen, sagen wir, in Äthiopien verglichen werden. Die dortigen Hungerkatastrophen z.B., aber auch etwa die Situation der Ghetto ghettoisierten Menschen an den Rändern vieler Millionenstädte in Indonesien, Brasilien usw., sind darüber hinaus schon mit dem Begriff "Armut" kaum noch zu kennzeichnen. Diese Millionen Menschen leben in permanenter Existenznot, d.h. sie befinden sich täglich in einem lebensbedrohlichen Kampf ums eigene Überleben. Das ist eine ganz andere Struktur von Armut als die in den Ländern der nördlichen Hemisphäre.

Armut in den hiesigen Breiten muss daher anders definiert werden. Jedes Land hat in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht ein bestimmtes Niveau im Laufe der Jahrzehnte erreicht. So gehören beispielsweise Kühlschrank, Waschmaschine und einiges mehr genauso zu diesem Niveau wie die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben (wozu nicht nur Kino, Theater usw. gehören, sondern auch ein Mindestmaß an Urlaub, der Besuch eines Cafés mit Freunden, der Besuch von Verwandten in anderen Städten usw. usf.). Wer Menschen über die Sozialgesetzgebung diese Teilhabe beschneidet oder noch weiter beschneiden will, handelt gegen die sozialen Verpflichtungen aus unserer Verfassung (Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip, aber auch soziale Verpflichtung des Eigentums).

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Das Armutsproblem in Deutschland - und hierüber wird viel zu wenig diskutiert - ist vor dem Hintergrund einer weltweiten Entwicklung zu sehen, die man mehr schlecht als recht als "Globalisierung" bezeichnet. Alle wissen (oder könnten wissen) welche sozialen Verwerfungen beispielsweise der weitgehende Untergang der Kohle- und Stahlproduktion früherer Jahrzehnte vor allem im Ruhrgebiet mit sich gebracht hatte. Heute sind solche Verwerfungen ganz anderer Art. Das liegt vor allem daran, dass zumindest die an der Börse notierten Aktiengesellschaften sich in ihrer Tätigkeit nicht mehr allein am erzielten Gewinn ausrichten, sondern primär an den an der Börse zu erzielenden Dividenden ihrer Aktionäre. Diese Verlagerung der Zielsetzung hat z.B. zur Folge, dass ein produktiver Standort wie der von Nokia in Bochum verlassen wird, um statt dessen in einem Billiglohnland wie Rumänien auf höhere Dividende zu rechnen. (Inzwischen kehren aber auch Unternehmen aus dem Billigausland wieder zurück, weil sie zwar dort billiger produzieren konnten - aber unter Verlust der Qualität. Die Fa. Steiff gehört beispielsweise zu diesen zurückkehrenden Unternehmen.)

Im Zuge dieser Verlagerung der Zielsetzung großer, zumeist weltweit operierender AGs werden soziale Wüsten hinterlassen. Trotz einer stagnierenden Bevölkerung (die Auswandererzahlen steigen zudem jährlich sichtbar) nimmt die Zahl der Hilfsbedürftigen ständig zu. Dabei werden alle Altersgruppen getroffen. Kinder- und Rentnerarmut sind nur die Spitzen eines (un-)sozialen Eisbergs, der uns möglicherweise künftig droht.

Zahlen gefällig?

Reichtum und Armut

Die Armutsproblematik ist - auch und gerade in den Ländern der nördlichen Hemisphäre - ein weltweites Problem, das sich in unterschiedlichem Maße, aber dennoch stetig im Rahmen der sog. Globalisierung verschärft. Im World Wealth Report von Merrill Lynch und Capgemini stieg das Gesamtvermögen der sog. "HNWI" (der Privatpersonen mit Nettofinanzierungsvermögen über 1 Mio. Dollar - High Net Worth Individuals) 2007 um 9,4% auf 40,7 Billionen US-Dollar. Weltweit stieg die Anzahl der HNWI 2007 um 6% auf 10,1 Millionen und die Zahl derjenigen Reichen mit einem Nettofinanzvermögen von über 30 Mio. US-Dollar um 8,8%. Am stärksten war das Wachstum in diesen Bereichen in den sog. Schwellenländern, angeführt von Indien, China und Brasilien. Gerade im Bereich der Börsenkapitalisierung trugen diese Schwellenländer zu einem mächtigen Aufschwung der Geldflüsse zu den Börsen bei. Der Report geht weiter davon aus, dass sich das Vermögen der HNWI bis 2012 auf 59,1 Billionen US-Dollar erhöhen wird. (1)

Diesem wachsenden Reichtum, der in den USA, Westeuropa und Japan etwas geringere Wachstumsraten erzeugte als in den Schwellenländern, steht eine enorm steigende Armut auf der anderen Seite gegenüber. Zwar sank die Zahl derjenigen Menschen, denen pro Tag weniger als ein Dollar zur Verfügung steht, von 1,25 Mrd. 1990 auf 980 Millionen 2004 (vor allem aufgrund des rapiden Wachstums in den Schwellenländern). In den Ländern südlich der Sahara jedoch sank die Zahl extrem armer Menschen im gleichen Zeitraum nur von 47 auf 41%. Zudem warnen Hilfsorganisationen davor, diese Zahlen zu überschätzen, da genau in diesen Ländern auch durch Aids und andere Krankheiten Millionen von Menschen gefährdet sind - Krankheiten, die auch mit der sozialen Situation zusammenhängen.

Nach dem vor kurzem veröffentlichten 3. Armuts- und Reichtumsbericht leben 13% der Bevölkerung in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl dieser Bericht insbesondere von mit Armut befassten Organisationen wegen seiner Datengrundlage kritisiert wird, zeigt selbst er die Drastik des Geschehens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von einer deutlich höheren Zunahme der Armut, nämlich von 12% 2000 auf 18% 2006 aus. Offiziell gilt (nach den Richtlinien und Kriterien der EU) als arm, wer 60% des Median-Wertes der landesweiten Einkommen nicht erreicht. Das sind derzeit € 781 / Monat für einen Single, € 1.172 für ein Paar sowie € 1.640 für ein Paar mit zwei Schulkindern. Noch 2003 ging die Bundesregierung von € 938.- für einen Single aus. Da der Median die Einkommen reicher Personen nicht enthält, deuten diese Zahlen (fast 150 € weniger innerhalb von vier Jahren) auf einen dramatischen Einbruch bei den unteren und mittleren Einkommen hin. Im Bericht wird weiterhin erläutert, dass die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten 2005 unterhalb der Niedriglohn-Schwelle lag, während diese Zahl Anfang der 90er Jahre noch bei 25% lag. Besonders betroffen sind Familien mit einer Armutsquote von 26% und Kinder (in Berlin etwa ist jedes dritte Kind von Hartz-IV anhängig). 6,7% der Menschen müssen mit 580 € pro Monat auskommen (sog. "strenge Armut"). Dieser Wert lag vor acht Jahren noch bei 3,8%. Ebenso drastisch ist die Zunahme der Armut bei der Gruppe der sog. "working poor", d.h. bei Menschen, die von ihrem Lohn-Einkommen nicht mehr ausreichend leben können und zu einem Großteil auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Zuwanderer, Alleinerziehende und, wie oben gesagt, Familien mit Kindern gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, die von Armut bedroht sind. (2)

Deutlich wird diese Zunahme der Armut in Deutschland auch daran, dass in den ca. 800 Tafeln inzwischen mehr als eine Million Menschen zusätzlich versorgt werden. (3)

Diese (nur wenigen) Zahlen beweisen, dass auch in einem reichen Land wie Deutschland Armut im Rahmen der Globalisierung zu einem ernsten Thema geworden ist, dass man mit Vorurteilen und Verunglimpfungen, wie sie zu Anfang genannt wurden, nicht in den Griff bekommt. Hinzu kommt, dass gerade bei Kindern materielle Armut oft in einen Kreislauf sozialer Deprivation führt. Der Kinder-Report des Deutschen Kinderhilfswerks von 2007 geht aufgrund gesicherter Erkenntnisse davon aus, dass ungesündere Ernährung, wenig Bewegung, Isolation in Wohnvierteln, Besuch schlechter Schulen, mangelhafte Ausbildungsmöglichkeiten und weitgehend fehlende soziale Unterstützung diesen Kreislauf der Armut ausmachen. (4) Die Folge sind Armutskarrieren.

Armut erweist sich so nicht nur als materielle Armut, sondern insgesamt als soziale, psychische und kulturelle Armut, ein Teufelskreis, dem die meisten Kinder und Jugendlichen später nur schwer entrinnen können. Angesichts der oft katastrophalen Bildungssituation in Deutschland (Motto: Es wird viel geredet, aber kaum etwas getan) und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, das der heutigen Situation in keiner Weise gerecht wird, sind es besonders Kinder und Heranwachsende, die schon heute und wahrscheinlich in ein paar Jahren in noch drastischerem Maße von Armut betroffen sein werden.

Angesichts einer solchen Situation ist der verkürzte Blick auf Verhaltensweisen sog. "sozial Schwacher" geradezu verheerend. Es wird nicht erkannt oder soll nicht erkannt werden, dass solche Verhaltensweisen in hohem Maße auch auf die zunehmende Isolierung vieler Armer zurückzuführen sind. Eigentlich aber kennt man solche Verhältnisse aus einer anderen Zeit. Die Armenviertel des 19. Jahrhunderts - und das wussten selbst die klassischen Nationalökonomen jener Zeit, nicht nur Marx - waren geprägt von sozialer Isolation, einem hohen Grad an Kriminalität (besonders Diebstahl, Raub, Prostitution und Gewaltverbrechen), aber eben auch von einer schier unglaublichen äußeren wie inneren Verwahrlosung vieler Menschen. Die Lösung dieser Probleme lag sicherlich nicht in der Verunglimpfung dieser Menschen, auch wenn interessierte Kreise solche abschätzigen und diskriminierenden "Blicke" immer wieder zu einer Ideologie ausbauen wollten oder ausbauten. Solche "Blicke, die dem äußeren Anschein das einzige Gewicht verliehen, waren auch Grundlage rassistischer Theorien jener Zeit.

All das scheint heute in keiner Weise so krass wie damals: Es muss ja niemand hungern. Ein schwaches Argument, also gar keines.

Armut

Die offiziellen Armutsdefinitionen, die sich auf einen Mittelwert unterer und mittlerer Einkommen beziehen, verkennen das tatsächliche Problem, weil die Frage nach einem Mindestmaß der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in einer Gesellschaft ausgeblendet wird. Würde man neben der Grundversorgung mit Nahrung, Kleidung, Wohnung usw. hinzurechnen, was einem Menschen mindestens noch an Geld zur Verfügung stehen müsste, um am sozialen und kulturellen Leben wirklich teilnehmen zu können, lägen die Ziffern über Armut und Armutsgefährdete wesentlich höher. Dazu gehören beispielsweise auch Fragen wie die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen etwa an Landschulheimaufenthalten. Hinzu kommt, dass sich z.B. Hartz-IV-Empfänger kaum langlebige Konsumgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke anschaffen können. Viele Familien berichten über Probleme gerade in diesem Bereich.

Armut ist, wie gesagt, nicht nur ein ökonomisches Problem. Gelöst werden könnte dieses Problem jedoch nur, wenn künftig endlich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit nicht nur im Munde geführt würde. Einerseits wird geklagt, es gebe in verschiedenen Bereichen zu wenig Fachkräfte. Andererseits bekommen Kinder und Jugendliche gerade in armen Familien kaum Unterstützung, um in eine individuelle "bildungspolitische Offensive" zu geraten, sprich: entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen, um aus dem Teufelskreis von Armut und sozialer Deprivation herauszukommen. Und dass, was den ökonomischen Teil von Armut betrifft, Hartz IV in keiner Weise eine Lösung bedeutet, müsste jedem, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht, eigentlich inzwischen bewusst sein. Wenn immer mehr Menschen aus einigermaßen stabilen und ordentlich bezahlten Arbeitsverhältnissen in unstetige, niedrig bis niedrigst bezahlte "Jobs" abgedrängt werden, wird sich das Problem von Armut in Deutschland nur noch weiter verschlimmern.

Das alles betrifft nicht nur eine Wende in der Sozialpolitik, was ökonomische Armut direkt betrifft. Es stellt sich die Frage im Rahmen einer neoliberal organisierten globalisierten Ökonomie, wie Politik diesen Folgen der Globalisierung mit zum Teil grundlegend anderen Instrumentarien entgegen steuern kann. Warum es etwa in Deutschland noch immer kein Sozialversicherungssystem wie etwa in der Schweiz gibt, ist sachlich nicht nachzuvollziehen. Warum es, wie in sehr vielen europäischen Ländern, noch immer keine Schranken gegen Billiglöhne gibt, ebenso wenig. Warum es in Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen Nachbarstaaten, noch immer massive Vorurteile gegen die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in neuen Jobs gibt - auch das entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Warum es noch immer kein garantiertes Grundeinkommen, bemessen an den wirklich absolut notwendigen Bedürfnissen nicht nur in der Grundversorgung, gibt, bleibt ein Geheimnis jener vielen Politiker, die offenbar ganz anderes verfolgen, als Armut massiv bekämpfen zu wollen. Warum noch immer kein Steuersystem existiert, dass die Progression dort ansetzt, wo mehr als genug Einkommen vorhanden ist, anstatt die Progression nach dem Eingangssteuersatz ordentlich in die Höhe zu treiben, kann ich mir ehrlich gesagt nur dadurch erklären, dass es wirklich nicht gewollt ist. Hier liegt ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem der Politik, die einerseits Positives verkündet, aber in der Praxis das Gegenteil bewirkt.

Das geringste Problem bei all diesen Dingen ist der Missbrauch. Denn dem kann durch entsprechende Regelungen in den entsprechenden Gesetzen und durch die zuständigen Behörden jederzeit entgegengetreten werden.

Armut - Armut, das ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die vor Reichtum nur so strotzt.

(1)
Vgl. http://www.at.capgemini.com/presse/pressemitteilungen/world_wealth_report_2 008
(2) Vgl. z.B. taz vom 19.5.2008.
(3) Vgl. hierzu http://www.tafel.de
(4) Vgl. http://www.kinder-armut.de

Vgl. zu statistischen Erhebungen u.a. auch:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tabellen_einkommen.shtml#VII
Vg l. zum Armutsbegriff auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Armut

© Ulrich Behrens 2008