Die Bundesratsdebatte zum Zuwanderungsgesetz

Eine Plattitüde vorab: Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder und wurde 1949 installiert, um der mit einer übergroßen Zentralmacht einhergehenden Gefahr des Machtmißbrauchs zu begegnen.

1. Das Gesetz schadet dem *eigenen* Bundesland
Nehmen wir also an, das Zuwanderungsgesetz hätte 50% der zukünftig zu erwartenden Zuwanderer Bayern zur Aufnahme zugewiesen. Dann hätte Stoiber guten Grund gehabt, dieser Ungleichbehandlung wegen sein Veto einzulegen. Nehmen wir alternativ an, der Bundestag hätte beschlossen, die Kosten für die Integration der als Neubürger aufzunehmenden Ausländer sollten zu 80% die Länder tragen. Auch dann könnte ich den um seinen eigenen Haushalt besorgten Ministerpräsidenten gut verstehen, wenn er mit NEIN stimmte.

Als unter der Leitung von Oskar Lafontaine in der letzten Legislaturperiode der Kohl-Regierung der Bundesrat zum Instrument der (CDU-Rhetorik) "Blockadepolitik" wurde, da habe ich darüber nur gelächelt und mich insgeheim gefreut, daß Lafontaine die CDU ein ums andere Mal zum Verlierer stempeln konnte.

Wie gesagt: Damals habe ich mich als zu jener Zeit sehr massiver Ablehner der Person Kohl über die Lafontaine'sche Politik klammheimlich gefreut.
Inzwischen sehe ich die Sache ganz anders. Was Lafontaine – und seine Kollegen von den SPD-geführten Ländern – nämlich gemacht haben, war Verfassungsbruch.

Das Gesetz zur Zuwanderung ist weder zum Schaden eines Bundeslandes, noch ist es schlecht. Ganz im Gegenteil, und zwar gar nicht unbedingt nach meiner eigenen (hier ganz unmaßgeblichen) Meinung, sondern nach Meinung nahezu sämtlicher politisch relevanten Stimmen der Republik. Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eingeschlossen – wo sonst gibt es schon einmal solche Einigkeit?

Wohlgemerkt: Im Bundes*tag* ist das meines Erachtens okay. Denn dort streiten sich die Parteien um die *beste* Formulierung eines Gesetzes. Wenn das, was die Regierung vorschlägt, in den Augen der CDU noch besser ginge, dann stimmt sie dagegen, und das ist völlig in Ordnung.

Der Gesetzestext
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Wo ich schon behauptet habe, daß das Individuum gegen das Gesetz nichts haben kann, will ich zumindest einen kurzen Verweis auf die offizielle Quelle geben. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß mehr als – sagen wir – 1% der deutschen Bevölkerung eigentlich weiß, worum da gestritten wird. Ich behaupte: Wenn der Laie es sich durchliest, kann er nicht begreifen, warum solch massive Gegenwehr sich bildet. Dann wird offensichtlich, daß es ausschließlich um das Schlüsselwort "Ausländer" geht, das die konservativen Parteien als Aufhänger nehmen wollen, um polemische Stimmung im Wahlkampf zu machen.

Gut ist auch die folgende html-Quelle:
http://www.ewhaus.de/aktuell_zuwanderung.htm

Wer zum Beispiel über eine rote Ampel gehen möchte und meint, formal sei er auf der Seite des Rechts, wenn er sich fünf Meter von der Ampel entfernt und etwa diagonal die Straße dort überquert, wo die Ampel scheinbar gar nicht mehr zuständig ist, der handelt dennoch gegen den Sinn des entsprechenden Abschnitts der Straßenverkehrsordnung. Das kann man – unter Umständen – Umgehungstatbestand taufen, oder man kann einfach feststellen (und das tun Richter jeden Tag), daß ein offensichtlicher Verstoß gegen die vom Gesetz intendierte Regelung erfolgt ist – basta.

Zunächst eins vorweg: Mir sind Personen – schon gerade sogenannte Experten – höchst suspekt, die eine übertrieben klare Position in dieser Frage haben. Die Tagesthemen vom Abend der Bundesratsentscheidung konnten sofort zwei Rechts-"Professoren" aus dem Hut zaubern, die jeweils eine Extremmeinung vertraten.

Versteh ich schon mal gar nicht. Jeder Laie kann nachvollziehen, daß es in keinem Fall besonders einfach ist, in dieser kuriosen formalen Diskussion zu einer eindeutigen Lösung zu kommen.

Hat man Schwierigkeiten mit der Lösung der Frage: "Handelte Wowereit verfassungsgemäß", so kann man sich das Nachdenken dadurch erleichtern, daß man die übergeordnete Frage beantwortet: Welchen Schaden hat Wowereit angerichtet, falls er tatsächlich dem Wortlaut der Verfassung zuwider gehandelt hat?

Denn dann wäre das Gesetz *nicht* beschlossen worden – und das wäre in den Augen der meisten Deutschen wohl mit dem größeren Schaden verbunden gewesen.

Und im Bundesrat? Der handelt spätestens seit Lafontaine – und seither fleißig (und ziemlich erfolglos) kopiert von der CDU/CSU-Fraktion - entgegen dem Sinn der Verfassung. Er verwechselt nämlich die von Parteien im Bund getragene Meinungsbildung und –äußerung im Bundestag mit der Wächterfunktion der unabhängigen Länder. *Das* ist Grund für eine Diskussion um eine Verfassungskrise.

Will sagen: Ganz egal, was die Experten sagen, im Ergebnis ist es gut und inhaltlich offensichtlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz den Bundesrat passiert hat, denn wer die Äußerungen von Schönbohm in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt, kann sich von der Annahme, er sei massiver Gegner des Gesetztes und müsse Schaden vom Land Brandenburg abwehren, nicht überzeugen. Also war Brandenburg dem Inhalt nach für das Gesetz, und also ist es richtig, wenn das Gesetz durchgegangen ist.
(Ganz abgesehen davon, daß die Brandenburger Verfassung den Ministerpräsidenten als alleinigen Vertreter des Landes vorsieht. Wenn ein Minister ihm dann im Bundesrat widerspricht, ist das grundsätzlich ohne Belang. Man stelle sich vor, Alwin Ziel -SPD- hätte im Bundesrat mit NEIN gestimmt und wäre von Stolpe übersimmt worden: hätte die CSU dann auch von Verfassungskrise gesprochen, wenn Wowereit des Ministerpräsidenten Wort als das Gewichtigere gewertet hätte? Ist es überhaupt von Belang für den Bundesratspräsidenten, welcher Partei ein Bundesratsvertreter eines Landes angehört?)

Braucht es noch ein klareres Indiz? Wer im Bundesrat von CDU-Front spricht und dabei die Interessen der Länder und die im Grundgesetz vorgesehene Rolle des Bundesrates völlig ignoriert, der sorgt allerdings dafür, daß Stimmen laut werden, die eine solche Verfassungsreform fordern, der die zur Zeit überstarke Rolle des Bundesrates zum Opfer fällt.