Mit "Steuern" in den Abgrund steuern...

"Die FDP hat verschissen" - so kurz, knapp und trocken pflegte der Spitzenmann der Partei in Schleswig-Holstein der in der allgemeinen Wählergunst im Sinkflug begriffenen, bei den letzten Bundestagswahlen noch bei über 14 % liegenden FDP, Wolfgang Kubicki, die aktuell prekäre Lage der Liberalen in Deutschland zu formulieren.
Tatsächlich ist es um die Partei, die einst mit "Größen" wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und anderen Köpfen mit Rang und Namen aufwarten konnte, derzeit eher schlecht bestellt ? Doch wie kam es ?

Was sind die Gründe für den rasanten Abstieg?

Die Crux des Themas "Steuersenkungen"

Welche politischen Großtaten hat die Partei erbracht und welche strebt sie eventuell noch an ?

Liegt es an Westerwelle oder den Unstimmigkeiten mit der CDU/CSU?

Eine Mitschuld an der Lage der FDP trägt natürlich der ehemalige Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle. Er hat in erster Linie das "Monothema" und einzig dominante Großthema der Partei zu verantworten. Bürgerrechte, Ideen zum Umbau der Bürokratie in Deutschland (Verschlankung des Staates), alle diese Bereiche blieben unter der Egide von Westerwelle gänzlich vernachlässigt. Allerdings war die FDP dafür schnell bereit, der Wirtschaft, ihre Gefallen zu tun. Die einzige Steuersenkung, die die FDP "echt" bislang erreicht hat, ist das typische Beispiel dafür. So wurde die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättenbereich von 19% auf 7 % gesenkt - die Lobby wird es gefreut haben und er Bürger wundert sich. Ansonsten ist in der FDP unter Westerwelle alles "beim Alten" geblieben. Benzinpreismonopoly an den Tankstellen ? Die FDP lässt sie einfach machen, keine Stimmen hierzu. Bürgerrechte und Interessen ? Nur dass, was Gerichte eh aufgegeben haben.
Die doppelte Energiewende ? Einmal die AKWs in ihrer Laufzeit verlängern und nach einem halben Jahr nach dem tragischen Vorfall in Fukushima wieder zurück ? Da war doch was ?
Dazu verbindet sich gerade in der Person Westerwelle meiner Meinung nach schon recht eng der Abstieg der Partei. Bevor Westerwelle zeigen konnte/durfte/musste, was er zu leisten im Stande ist, war er jedenfalls wohl einer derjenigen, den man bei seinen schonmal bissigen wie rhetorisch geschickten Reden gerne einmal zuhörte. Doch reden allein ist in der Position als Vizekanzler und Außenminister einfach zu wenig - Taten wollen vollbracht werden. Was tat also der Außenminister ? Entweder, er blieb , solange er es konnte, unkonkret und überließ in einige wesentlichen Fragen wie Abzug aus Afghanistan z.B. dem Verteidigungsminister (damals noch zu Guttenberg) das Feld oder er verhielt sich, wie zuletzt, einfach mehr als diplomatisch ungeschickt, wie ich finde, sogar schädlich für Deutschland. In der UN-Abstimmung zum Lybien-Einsatz versuchte Westerwelle seiner Partei in der Wählergunst bei den anstehenden Landtagswahlen dadurch Punkte zu verschaffen, indem er seinen Vertreter im UN-Sicherheitsrat sich bei der Abstimmung enthalten liess. Die Folge: Deutschland ist in der Lybien-Politik somit isoliert. Den politischen Preis, wieder von den Alliierten auch nur irgendwie zurück ins Boot gelassen zu werden, zahlte er durch militärische Aufstockung in Afghanistan (in Absprache mit dem Verteidigungsminister freilich) bzw. dem Einsatz zusätzlicher Aufklärungsflüge.
Doch was Westerwelle hier wieder mühsam zu kitten versuchte, riss er nachfolgend durch unbedachte Worte nahezu selber wieder ein. So behauptete er ernsthaft bei seinen Glückwünschen an das lybische Volk, sich von dem langjährigen Diktator Gaddafi erfolgreich befreit zu haben, dass seine Politik der Enthaltung - verbunden mit Sanktionen gegen Gaddafi .- den Sieg ermöglicht zu haben, ganz und gar vergessend, dass es Länder wie Frankreich, die USA und England waren, die den Rebellen durch Luftangriffe eindeutig tatkräftiger zum Sieg verholfen haben. Auch sonst ist die Westerwelle´sche Außenpolitik von einem gewissen Hang zum "mal Hüh und mal Hott" geprägt - eine richtige Linie vermag ich jedenfalls in seinen Handlungen kaum zu erkennen. Jedenfalls ist dieses eher schwache Bild , dass er hier abgibt, für mich auch ein Grund, der der FDP auch aktuell schadet. Über die mangelnde Durchsetzungskraft der FDP gegenüber ihrem Koaltionspartner CDU/CSU habe ich ja schon einiges gesagt.

Politisches Geschick hat Guido Westerwelle in der bisherigen Zeit seines Wirkens als Außenminister m.E. nun wirklich so gut wie nie bewiesen. Seinem guten Parteifreund und Ex-Generalsekretär Dirk Niebel, der vor den Wahlen 2009 durch nahezu jede TV.-Show zog und -ungefragt oder nicht - über Einsparpotentiale in gewissen Behörden, Ämtern, gar ganzen Ministerien ablästerte, konnte er nach den Koalitionsverhandlungen zwar mit einem Ministerposten für seine Mühen "belohnen", allerdings genau dem Ministeramt, welches der gute Herr Niebel vollmundig vor der Wahl ganz abschaffen wollte: gemeint ist das Entwicklungshilfeministerium, welches den Vorstellungen Niebels vor der Wahl zu Folge, dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt werden sollte - ein Minister gespart - der Staat spart ebenso , logisch.
Aber, selbst in der Position dieses Ministers "vergaß" Herr Niebel offenbar, frisch ernannt , sozusagen, "sich selbst abzuschaffen". Keine Rede mehr davon - er forderte unlängst sogar bei Finanzminister Schäuble, den Etat seines Amtes weiter aufzustocken !
Nun, von diesen "Eliten" an Politkern scheint die FDP regelrecht geplagt zu sein. So schummelten längst nicht nur der aufstrebende Freiherr von und zu Guttenberg, nein, auch FDP-Granden in Spe wie die immer cool und selbstsicher auftretende Silvana Koch-Mehrin wurde beim Schummeln ihrer Doktorarbeit erwischt , genauso wie der gerne mal laut aus der zweiten Reihe polternde FDP-Europapolitiker Chatzimakakis schummelte bei seiner Doktorarbeit - womit sich das erweiterte und ohnehin traditionell eher dünne Führungspersonal noch weiter ausdünnte.
Absolute Fehlbesetzungen wie die von "Tuten und Blasen" anscheinend Null Ahnung besitzende Frau Homburger sind da nur Randnotizen.

Die "jungen Milden"

Schließlich

Aber diesen Trick, den der stets nette und unverzagt wirkende Herr Rösler kurz vor der Berlin-Wahl aufbrachte und die die FDP mit 1,8 % grandios mit Pauken und Trompeten erneut verlor, haben die Wähler auch schon durchschaut.
Sollte sich nicht Entscheidendes in den nächsten beiden Jahren (von denen gehe ich nach wie vor aus) , die es bis zur nächsten Bundestagswahl dauern wird, in dem äußeren wie innerem Wirken der FDP geben, traue ich der Partei aktuell sogar das Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zu, und aktuell wäre das m.E. noch nicht einmal ein wirklicher Verlust. Wer braucht schon eine Partei ohne Profil, ohne "Köpfe" und ohne eine glaubwürdige Politik und Vision, zudem eine Partei wie die "Piratenpartei" ihr zumindest in Berlin schonmal den Rang abgelaufen hat - zumindest bis auf Weiteres.