Legal, illegal, scheißegal
10.07.2002
Pro:
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Kontra:
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Empfehlenswert:
Nein
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„WAS AUS DER RADWEGEPFLICHT GEWORDEN IST“ oder auch„DER KAMPF UM DEN STRASSENRAUM“ Es begann Anfang der 90iger Jahre. Damals hatten einige Leute die Idee, den deutschen Schilderwald abzubauen. Es gäbe zu viele Verkehrsregeln und viel zu viele Verkehrszeichen so hieß es damals. Die Idee war, das Radfahren auf der Fahrbahn zu erlauben, manchmal auch Radstreifen auf der Fahrbahn zu markieren und somit die Radwegeschilder abbauen zu können. Die überall in Deutschland unzumutbaren Radwege sollten endlich, endlich von den Radfahrern nicht mehr benutzt werden müssen. Waren diese Wege doch zum Fahren lange nicht mehr geeignet. Die Unfallgefahr liegt dort halt 12x höher, als auf der Fahrbahn. Grund sind in erster Linie die Einmündungen, wo Autofahrer oft nicht auf Radfahrer achten.Im Herbst 98 bzw. Herbst 99 trat dann, nach langer Diskussion die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Radwege sollten damit -im Prinzip- abgeschafft sein.
Ausnahmen sollte es geben, ok. Dort wo der Autoverkehr übermäßig stark ist, können die Kommunen weiterhin die blauen Radwegeschilder aufstellen. Aber nur wenn der Radweg ohne Einfassung mindestens 1.50m bzw. 2.50m bei Gegenverkehr breit ist und wenn der Radweg eben und zügig zu befahren ist. Diese Kriterien erfüllt in Deutschland fast nirgends ein Radweg !!! Ein Einrichtungsradweg mit Einfassung mindestens 1.70m bzw. 2.70m breit, offen einsehbar und eben gibt es so gut wie nirgends. Und damit kann es auch so gut wie keine Radwege in Deutschland mehr geben. Das war von der CDU/FDP Regierung damals durchaus gesehen und auch beabsichtigt worden.
Nun passierte folgendes:Statt die Schilder abzubauen stellten überall in Deutschland die Kommunen sogar weitere Radwegeschilder auf, trotz des Verbotes der Bundesregierung. Teilweise beriefen sie sich auf einen Passus, der bei Baustellen ein zeitweises Aufstellen der Radwegebenutzungspflicht erlaubt. Doch zumeist kümmerten sich viele Gemeinden und Städte überhaupt nicht um das, was die da in Bonn bzw. Berlin da ihnen vorschrieben. Und auch wo mit der Baustellenverordnung argumentiert wurde, stehen die blauen Schilder nun 3 Jahre später noch immer da. Die Baustellen hat es zumeist nie gegeben, bzw. existieren nun nach 3 Jahren nun doch wirklich nicht mehr......................... In Wirklichkeit sind starke Kräfte in den Straßenverkehrsämtern, den Bauämtern und den Verwaltungen im Gange, die das Bundesgesetz bewusst hintergehen, da dieses ihren Interessen entgegensteht. Sie wollen die Straßen für den Autoverkehr haben und dafür sind sie auch zu illegalem Handeln bereit. Legal, illegal.............. Weder die Staatsanwaltschaft hat hier bisher eingegriffen noch die SPD/Grüne Regierung hat in den letzten Jahren etwas gegen dieses Unterlaufen des Bundesgesetzes unternommen. Vermutlich gibt es im SPD geführten Verkehrsministerium auch viele, die auf Seite der Autolobby stehen. Und die Haftung, sprich der schwarze Peter liegt ja nun auch bei den Kommunen. Hier in Hamburg kenne ich mittlerweile 3 Urteile, die gegen die blauen Radwegeschilder ausgesprochen wurden. In den Fällen sagten die Gerichte dann, das die Radwege nicht die Bundeskriterien erfüllen und daher nicht mit blauen Schilder ausgestattet werden dürfen. Die Stadt hat somit fahrlässig gehandelt, da diese Urteile absehbar waren. In diesen 3 Fällen sind die Schilder abgebaut worden. Alle anderen blauen Schilder stehen noch hier in Hamburg, wie auch an vielen Orten der Republik ........................ Winfried Kölsch
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27.05.2009 14:26
Wo Du recht hast, hast Du recht. Aber es sind nicht nur die Straßenverkehrsbehörden, die die Fahrbahnen mittels Blauschild für Autos freimachen, in vielen Fällen wünschen sich auch Anlieger Radwege oder wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Entschilderung. Das ist letztlich eine Folge der fehlgeleiteten Meinungsmache, die Radfahren zur riskanten Tätigkeit und/oder zum reinen Freizeitvergnügen stempeln will. Die Leute lassen sich Styroporhüte und Warnwesten aufschwatzen und glauben allen Ernstes, auf der Fahrbahn sei es gefährlich (dabei ist nun wirklich inzwischen erwiesen, daß im Längsverkehr kaum Unfälle mit Radfahrern passieren und daß Radwege eigentlich nur dazu da sind, Rad- und Autoverkehr zu trennen und ausgerechnet an Einmündungen und anderen Knotenpunkten unversehens wieder aufeinanderprallen zu lassen (oft im wörtlichsten Sinn).)
07.11.2002 16:25
Die beste Lösung lautet doch "autofreie Innenstadt". Die Straßen den Radlern, die existierenden Radwege den Skatern (und Vergleichbaren) und die Fußgänger hätten ihre Ruhe auf den Gehwegen. Wobei es natürlich noch etliche andere Vorteile hätte, wenn in der City keine Privat-Fahrzeuge mehr fahren dürften...
22.08.2002 02:29
Die Politik ist so unlogisch und für Normalbürger überhaupt nicht nachvollziehbar. Liebe Grüße, Kayah