VON WAHLVERSPRECHEN UND WIE SIE VERGESSEN WERDEN

Es dauert nicht mehr lange und dann dürfen zumindest diejenigen unter uns, die schon volljährig sind, wie immer alle vier Jahre ein wenig von ihrer sonst so geringen Macht ausüben und über die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Deutschen Bundestag entscheiden.

Man könnte also annehmen, dass es eine Verpflichtung, ja vielleicht sogar Ehre ist mit seinen beiden Stimmen an den Entscheidungsprozessen der nächsten vier Jahre mitzuwirken. Wieso eigentlich zwei Stimmen? Als Wähler hat man eine sogenannte Erst- und eine Zweitstimme. Beide sind grundverschieden und von unterschiedlicher Wichtigkeit.

Wichtiger ist schon die Zweitstimme. Sie entscheidet darüber wie hoch die Zahl der Abgeordneten einer Partei im nächsten Bundestag ist. Hier hat man aber als Wähler keinerlei Einflussmöglichkeit mehr wer in den Bundestag kommt. Auf dem Wahlzettel stehen untereinander alle Parteien, die im betreffenden Bundesland antreten. Hier kann man nur noch die Partei ankreuzen, die man für die richtige hält. Automatisch werden dann anhand des Ergebnisses von Platz 1 der Liste an so viele Abgeordnete gewählt, wie nach dem Ergebnis dieser Partei zustehen.
Wenn man also möchte, dass eine Partei möglichst viele Abgeordnete hat, um z. B. die Regierung zu stellen oder einer Partei wie z. B. der PDS dazu verhelfen möchte, die 5%-Hürde zu nehmen, für den ist die Zweitstimme die entscheidende Stimme.

Soviel zur Theorie. Doch wie sieht es in der Praxis aus.
Derzeit versuchen die Parteien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen. Dafür ist kein Mittel zu schlecht. Ein Grundprinzip dieses Wahlkampfes ist besser zu sein, als der Gegner. Dazu gehört natürlich, dass der Gegner schon aus Prinzip nur schlechte Konzepte haben kann und dessen Lösungen - seien sie auch noch so gut - abgelehnt werden müssen.
Prima machen sich in so einer Situation auch immer ein paar Skandale, die man wohl vorbereitet aus seinem Schreibtisch holen kann. Die kommen bei den Wählern weniger gut an und sorgen für Pluspunkte bei den Politikern mit anscheinend weißer Weste.

Der Hit sind die sogenannten Wahlprogramme der einzelnen Parteien, in denen diese ihre jeweiligen Ziele für die nächsten vier Jahre veröffentlichen. Grundprinzip dieser ist es möglichst viele Bürger anzusprechen, gleichzeitig aber nicht all zu viel zu versprechen, woran sich nach der Wahl vielleicht irgendjemand noch erinnern könnte. Nicht einfach, aber es funktioniert. Der Wähler an sich ist ein recht vergessliches Menschlein, der noch dazu recht leichtgläubig ist. Man könnte aber auch sagen, dass er selbst in einem Politiker immer noch etwas positives sucht und anscheinend auch findet. Anders ist es nicht zu erklären, warum so viele Bundesbürger wider besseren Wissens immer wieder Wahlversprechen glauben.

Ich weiß, dass ist recht naiv. Aber wie oben schon erwähnt, so ein Menschlein der Gruppe der Wähler hat diese Grundeigenschaft nun mal, auch wenn diese Gruppe von Wahl zu Wahl kleiner wird.

Man mag es nicht glauben, aber gerade in Bayern gibt es eine Möglichkeit dieser direkten Mitbestimmung des Volkes auf kommunaler Ebene. Vor etwa 10 Jahren wurde es erkämpft und gegen den Widerstand der CSU auch durch alle Gerichte gebracht: das Volksbegehren. In diesem ist es möglich an den Beschlüssen in den Kommunen mitzuwirken. Wer dies nun als basisdemokratischen Schwachsinn ansieht, der von Minderheiten benutzt wird um deren völlig weltfremden Konzepte umzusetzen, der irrt. Die Praxis nach einigen Jahren beweist, dass diese Volksbegehren eine gewisse Anstrengung bei der Umsetzung braucht und nur Erfolg haben, wenn eine Mehrheit dahinter steht. Paradoxerweise ist übrigens die CSU oft eine treibende Kraft beim beantragen solcher Volksbegehren. Das könnte natürlich ein eindeutiges Zeichen sein, dass auch Politiker lernfähig sind und sich von guten Ideen überzeugen lassen. Na ja, ein abwegiger Gedanke, ich weiß.

Sicher würde dies das Wahlverfahren sehr erschweren, aber dafür hat man als Wähler mehr Einflussmöglichkeiten, von wem man vertreten wird. Es kann ja durch aus möglich sein, dass man zwar gerne SPD wählt, aber auch einen Fischer oder Gysi unterstützen möchte. Dies ist mit diesem Wahlsystem möglich.

Ich möchte niemandem raten zu wählen oder selbiges nicht zu tun. Das einzige, was ich anregen möchte, ist, dass man genau schaut, wem man sein Kreuz gibt und was diese Partei danach damit macht. Eventuell erleichtert dies die Entscheidung bei der darauf folgenden Wahl. Vielleicht gehört auch einfach mal ein wenig Mut dazu nicht nur eine Partei danach zu auszuwählen, wen sie als Kanzlerkandidaten aufstellt und welcher der beiden die bessere Krawatte hat.