Alles hat ein Ende… Der Neoliberalismus auch?
20 Jahre neoliberale Politik haben in Deutschland (und weltweit) zu sozialer Polarisierung und wachsender Erwerbslosigkeit geführt. Der Unmut über diese Politik nimmt zu! Die Versprechungen des Neoliberalismus schaden der Mehrheit und sind gescheitert. Aber sein radikalkapitalistisches Programm ist noch nicht gescheitert. Im Gegenteil: Die Politik wird mit verschärfter Gangart rücksichtslos durchgepeitscht - weil der Staat, die "etablierten" Parteien und ein Medienkartell sich zu Sachverwaltern der neoliberalen Vorkämpfer (transnationalen Konzerne und Finanzzentren), gemacht haben. Globaler Kapitalismus und Neoliberalismus sind zwei Seiten einer Medaille, ebenso wie Krieg nach außen und Sozialkahlschlag sowie Sicherheitsgesetze nach innen.
Die neue brutale kapitalistische Strategie ist unvereinbar mit der hier jahrzehntelang gewohnten sozialstaatlichen Orientierung. Obwohl noch niemals so viele Werte und Reichtum wie heute erzeugt wurden, wird er weniger denn je gerecht verteilt, im Gegenteil: die Verteilung nimmt feudale Züge der Ungleichheit an.Wenn das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage gestellt wird, lässt sich die verschärfte soziale Frage lösen. Das ist eine Minderheitsmeinung..., aber nur wer gegen den Strom schwimmt erreicht am Ende die Quelle.
Die derzeitigen Antworten der neoliberalen Opposition hierzulande sind den bestehenden Verhältnissen und Problemen nicht angemessen. Bewusstsein lässt sich verändern, diskutieren wir für die bestmöglichen Lösungen der wichtigsten Fragen.
Legal - illegal...Die Art der vorzeitigen "Bundestagsauflösung" zeigt, dass die Herrschenden aus politischen oder taktischen Gründen die eigene Verfassung nicht ernst nehmen. Auch ohne Illusionen in den Parlamentarismus zu haben, kann und darf es nicht egal sein, wenn die herrschende Klasse im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien zur Absicherung der eigenen Mehrheits- und Machtverhältnisse das Grundgesetz und ihre eigenes parlamentarisches Regelwerk missachten. Dies hat Methode: Der Verfassungsgrundsatz, die Bundeswehr nur zur Verteidigung einzusetzen, wurde bereits ausgehebelt, das zu verteidigende Gebiet von der BRD auf die ganze Welt ausgedehnt. Nach neuer Interpretation werden deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden. Kriegseinsätze werden in Friedensmissionen umbenannt. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird umgedeutet in die Verpflichtung des Einzelnen zu mehr "Eigenverantwortlichkeit".
Dies schließt immer auch den Angriff auf außerparlamentarische Bewegungen und Widerstand von unten ein. Dies zeigt auch der Vorstoß der Konservativen, die Kandidatur der "Linkspartei" nachträglich anzufechten zu wollen.
Neoliberale Einheitspartei (NEP):
SPDGRÜNECDUCSUFDP Einerlei, was Bundeskanzler Schröder mit dem fingierten Misstrauensvotum persönlich verbunden hat, eine (unwahrscheinliche) erneute Mehrheit von "rot"/oliv-grün wird die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wie im Bundesrat nicht ändern. Über die angebliche Notwendigkeit des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft besteht keine grundlegende Differenz im neoliberalen Parteienkartell von SPD, über Grüne bis Union/FDP. Den Kapital-Vertretern gehen die "Reformen" immer noch nicht weit genug. Ihre Agenda für die nächste Regierung heißt zunächst Aushebelung des Kündigungsschutzes, Aufhebung der Flächentarifverträge, Ausweitung der Nutzung von Arbeitszwang durch "1-Euro-Jobs" und (Lebens-)Arbeitszeitverlängerung. Ist dies durchgesetzt, folgt der nächste Schub von Angriffen. Mit den Neuwahlen soll letztlich eine "demokratische" Legitimation des neoliberalen Kurses erfolgen, unabhängig davon wer die Regierungsmehrheit stellt.
Mit dem angeblichen "Richtungswahlkampf" versucht die SPD so genannte grundlegende Differenzen zu CDU/CSU/FDP vorzutäuschen. Mit der Drohung, "noch schlimmerer" Einschnitte unter CDU/CSU/FDP versucht die Parteiführung, Druck auf die bisher harmlos gebliebne "Partei-Linke" und die Gewerkschaftsbürokratie auszuüben. Die SPD steht vor allem für eins: für eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wenn nötig - das am liebsten - in einer großen Koalition.
Außerdem ging es auch darum, eine organisatorische Neuformation der Linken zu vermeiden - was in diesem Fall kräftig daneben ging. Aufbruch - wohin denn? - oder Populismus?
Die vorgezogene Bundestagswahl hat auch bei den Linken Betriebsamkeit ausgelöst und PDS sowie WASG unter Druck gesetzt, die Kräfte zu bündeln. Insbesondere auch aus dem betrieblichen Bereich gab es eine Vielzahl von Aufrufen mit der Forderung einer gemeinsamen Kandidatur.
Damit besteht zum ersten Mal seit Jahren eventuell die Möglichkeit, der bereits bestehenden großen Koalition (NEP) zur Durchsetzung neoliberaler Politik, zumindest auf der Wahlebene etwas entgegenzusetzen. Das Bündnis von PDS und WASG entwickelt eine Anziehungskraft, die stärker ist als ihre beiden Bestandteile. Es ist eine Aufbruchstimmung entstanden, die jedoch die außerparlamentarischen Bewegungen bisher nicht wirklich einschließt.Auf das Bündnis aus WASG und PDS unter dem Namen "Die Linke" reagiert das neoliberale Parteien- und Medienkartell mit einer beispiellosen Hetzkampagne. Neu an der Hetzkampagne gegen Links ist der Versuch der bürgerlichen Parteien, die "Linkspartei" wie auch deren Wähler in die rechte Ecke zu stellen. Getreu nach dem Motto "links gleich rechts" wird Stimmung gemacht. Angeknüpft wird dabei an der Tatsache, dass z.B. auch die NPD Hartz IV Proteste zu kanalisieren versucht.
Die unakzeptablen Äußerungen von Oskar Lafontaine zum Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Migration, die Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" und der von ihm formulierte Anspruch, auch die früheren rechten Oppositionswähler wieder zurück zu gewinnen, werden zum Anlass genommen die "Linkspartei" und das Bündnis insgesamt als rechtspopulistisch zu beschimpfen. Die von Oskar Lafontaine o. g. Ansichten, sind mit dem Anspruch einer "Linkspartei" allerdings nicht zu vereinbaren.
Angesichts der realen rassistischen und inhumanen Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung und aller Landesregierungen gleich welcher politischen Zusammensetzung, ist die Kampagne jedoch verlogen und in der Sache völlig unernsthaft. Ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver!In deutscher Staatsmanier wird begonnen, die "Linkspartei" und ihre Wähler (politisch) zu kriminalisieren. Tatsächliche und angedrohte Observierung durch den Verfassungsschutz soll abschrecken. Dieser Einschüchterungsversuch gegenüber Unterstützern und potentiellen Wählern der "Linkspartei" ist skandalös, hat aber Tradition in diesem Land.
Wie links ist die "Linkspartei"?Trotz der Hetze der Herrschenden - Fakt ist: Von einer sozialistischen Alternative kann bei dem "Linksbündnis" keine Rede sein, diese entspricht nicht einmal dem eigenen Selbstverständnis. Angesichts der PDS-Politik in den von ihr mitgestellten Landesregierungen, sind Erwartungen, dass sie die neoliberale Offensive zu stoppen versucht, Zweifel angebracht. Auch hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere ist kein Unterschied zwischen Berlin und Bayern festzustellen.
Innerhalb der PDS ist seit Jahren ein kontinuierlicher Sozialdemokratisierungsprozess feststellbar. Einflussreiche Parteikreise sind längst bereit, den Sozialismusanspruch aus dem Parteiprogramm zu streichen, einige träumen offen von einem langfristig angelegten Fusionsprozess mit der SPD. Die WASG wollte ausdrücklich weder eine sozialistische noch eine antikapitalistische Organisation sein. Das Herz mag zwar etwas links schlagen, aber allenfalls als ein links-sozialdemokratisches Programm.
Jedoch im neuen "Linksbündnis" lediglich einen Zusammenschluss gescheiterter Sozialdemokraten (WASG) und noch verhinderter Sozialdemokraten (PDS) zu sehen, wird der politischen Bedeutung ebenso wenig gerecht, wie die Einschätzung des Bündnisses als reinen Wahlverein. Allein die Möglichkeit, zumindest auf der Wahlebene eine Stimme gegen die neoliberale Politik abgeben zu können, hat die Wahl-Resignation aufgebrochen.
Inwieweit tatsächlich eine Dynamik entstehen kann, die über die Parlamentspolitik hinausgeht, bleibt abzuwarten und hängt auch davon ab, in wieweit sich die außerparlamentarischen Bewegungen in den politischen Prozess einmischt.
Nur wenn es nicht alleine bei der Stimmabgabe bleibt, sondern eine allgemeine politische Aktivierung entsteht und sich nach der Bundestagswahl der Protest gegen Kriegspolitik, Verarmungspolitik und neoliberalen Umbau der Gesellschaft auch in den Betrieben und auf der Straße ausdrückt und so die öffentliche Debatte mitbestimmt, kann sich tatsächlich etwas bewegen lassen.Es ist notwendig über den Tag der Bundestagswahl hinaus zu denken. Ein Wahl-Erfolg der "Linkspartei" eröffnet zwar im günstigsten Fall mehr Spielräume für linke Politik, entscheidend wird aber sein, den außerparlamentarischen Widerstand weiter zu entwickeln.
Es erfordert deshalb ein Selbstverständnis, das auf die Wechselbeziehung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition setzt. Wenn genügend Widerstand von untern deutlich wird, kann ein Schwenk nach rechts verhindert werden.
Ein Linksbündnis das seinen Namen verdient, darf sich darüber hinaus weder an einer Regierung mit neoliberalen bürgerlichen Parteien beteiligen, noch diese tolerieren. Dies hat "Die Linke" BIS JETZT auch nicht vor...
Eine linke Opposition (auch im Parlament) ist notwendig!
Wir haben (nur) eine Stimme, geben wir sie nicht einfach nur ab… 
09.04.2009 10:10
Vieles was Du geschrieben hast ist immernoch aktuell und bleibt es sicher auch noch... Der Wunsch nach Machtbeteiligung ist in der Partei Die Linke deutlich da. Die Grünen haben gezeigt wohin das geendet hat. Parlamentarismus zwingt zur Systemanpassung, vor allem dann, wenn die Leute für gar keine grundsätzliche Systemveränderung stehen. Den meisten Parlamentspolitikern geht es hauptsächlich darum, sich den gut bezahlten Job zu sichern und nach 8 oder mehr Jahren eine dicke Rente zu kassieren. Die wissen wie man sich fürs Alter versorgt, während sie die Sozialsysteme für die Bevölkerung ruiniert haben. Gruß von Micha
20.12.2006 21:35
Mit dem Herzen stimme ich Dir zu, aber........ mitlerweile sehe ich in den Kündigungsschutz wie auch den Flächentarifverträgen bald nur noch als Kampfmittel der etablierten Gesellschaftsschichten, damit sie ihre Privilegien gegen die HartzIV Empfängwer absichern.
17.09.2005 19:26
Da spricht mir einer aus dem Herzen, hervorragender Bericht.