Wie viele Beamten verträgt das Land?

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Wie viele Beamten verträgt das Land?

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Erfahrungsbericht über "Wie viele Beamten verträgt das Land?"

veröffentlicht 18.11.2003 | rider-of-apocalypse
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"ADMINISTRATION RETTET DIE NATION"

Nachdem ich hier mehr oder weniger zufällig das Thema WIEVIELE BEAMTE VERTRÄGT DAS LAND ? entdeckte, ärgerte ich mich zunächst darüber, dass nun auch CIAO sich scheinbar an der recht populären (und meist unsachlichen) Hetze gegen den öffentlichen Dienst in Deutschland beteiligt, dann beschloss ich aber, selbst einen entsprechenden Beitrag zu verfassen.

BEAMTE & ARBEITNEHMER
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Zunächst stellte sich mir die Frage, in wieweit hier überhaupt zwischen Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst unterschieden wird und dabei vermute ich mal, dass die große Masse diese Statusgruppen nicht unterscheidet. Diese Unterscheidung ist aber grundsätzlich sehr wichtig, denn innerhalb des öffentlichen Dienstes stellen die Beamten gegenüber den Arbeitnehmern eine klare Minderheit dar.
Vielfach ist zu lesen, dass ein Beamter deutlich teurer wäre, als ein vergleichbarer Angestellter. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Davon ausgehend, dass sowohl der Beamte, als auch der Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Karriere recht jung beginnen dürfte sich die berufliche Karriere beider über etwa 40 Jahre erstrecken. Davon ausgehend, dass beide ein nahezu identisches Netto-Einkommen haben (also etwa A8 zu BAT Vc) liegt das Bruttoeinkommen des Angestellten aufgrund dessen Sozialversicherungspflicht deutlich höher, wodurch der Angestellte also deutlich höhere laufende Kosten verursacht. Beim Beamten beteiligt sich nun der Arbeitgeber mit 50% an den Kosten ärztlicher Behandlungen (wobei die erstattungsfähigen Aufwendungen denen der Krankenkassen fast exakt entsprechen, auch wenn die BILD-Zeitung dies gelegentlich anders darstellt). Das heißt, bei „durchschnittlicher“ Gesundheit kostet die Beihilfe des Beamten in aller Regel weniger, als die Beiträge zur Krankenversicherung des Arbeitnehmers.
Ähnliches gilt für die Pensionen der Beamten im Verhältnis zur Rente. Geht man von einer Dienstzeit von 40 Jahren, einem Ruhestandseintrittsalter von 65 Jahren und einer Lebenserwartung von 80 Jahren (also höher als der statistische Wert) aus, so muss man zu dem Ergebnis kommen, das die auszuzahlende Pension nicht höher ist, als die Summe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Dass die Dienstherren, also Bund, Länder und Gemeinden keine tatsächliche Rücklagen für die Beamtenversorgung bilden ändert nichts an der Berechnung und auch die Frage, ob Zahlungen aus einer (Renten-)Versicherung geleistet werden oder aus einem öffentlichen Haushalt, ist letztlich für den Kostenvergleich egal.
Auch ist häufig von Privilegien der Beamten die Rede, deren Existenz mir aber sehr fragwürdig erscheint. Einzig die Unkündbarkeit der Beamten kann als Privileg gelten, allerdings genießt auch der öffentliche Angestellte gemäß BAT bei Vollendung des 40 Lebensjahres und nach 15 Dienstjahren einen Status der Unkündbarkeit.
Aus rein finanziellen Erwägungen und im Verhältnis zu den Arbeitnehmern verträgt das Land also durchaus noch einiges mehr an Beamten.

BEAMTE & FUNKTIONEN
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Sieht man den Beamten nicht separat, sondern den öffentlichen Dienst im allgemeinen, so kann auch ich nicht abstreiten, dass dieser zunächst sehr „aufgebläht“ wirkt.
Allerdings sollte man hier einige Faktoren berücksichtigen, die zu einem derart umfangreichen öffentlichen Dienst in Deutschland geführt haben.
Hier ist zunächst der Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes zu sehen, der sich grob mit „Umsetzung von Rechts“ beschreiben lässt. Da Deutschland nun ein Land ist, in dem sehr viele Gesetze erlassen wurden und in dem dazu geneigt wird, ausnahmslos alles gesetzlich zu regeln, ergibt sich schon hieraus eine gewisse Notwendigkeit eines verhältnismäßig umfangreichen öffentlichen Dienstes. Hier kommt erschwerend der Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und die damit zusammenhängende Kompetenzenverteilung hinzu, die es erforderlich macht, dass alle Bundesländer (mit eigenen Gesetzen) und alle Gemeinden (mit Gemeindesatzungen) eigene Verwaltungen unterhalten müssen. Würde man Aufgabenbereiche zentralisieren, was meines Erachtens in vielen Fällen möglich wäre, so ließe sich nicht nur Personal, sondern auch Gebäude und ähnliches einsparen (warum beispielsweise ist die Zahlung von Erziehungsgeld, die bundesweit gleich ist, von Land zu Land von unterschiedlichen Behörden durchgeführt und nicht von einer zentralen Stelle/einem zentralen Amt ?).
Somit ergibt sich die Notwendigkeit eines umfangreichen öffentlichen Dienstes also auch aus der (zugegebenermaßen etwas unglücklichen) Verteilung der Zuständigkeiten in Bund, Ländern und Kommunen.

In vielen Bereichen erachte ich es auch als offensichtlich, dass der Bestand an Beamten (oder auch Arbeitnehmern) nicht zu groß, sondern eher deutlich zu gering ist.
Um einen solchen Bereich handelt es sich beispielsweise bei der Polizei. Hier würde ein deutliches mehr an Personal würde hier nicht nur die Effizienz erhöhen, sondern unter anderem durch Verkehrsraumüberwachung (solange die Straßenverkehrsordnung vielfach völlig ignoriert wird scheint mir diese dringend nötig) eine Summe in die leeren Kassen spülen, die die Personalkosten deutlich übersteigen würde (und warum sollte beispielsweise ein sinnvolles Tempolimit (etwa vor Schulen) nicht auch häufig/ständig überwacht werden ?).
Ein weiterer Bereich sind die Lehrer. Hier ist es mir unverständlich, wie ein Land, dessen Bildungsniveau nun erwiesenermaßen weit unter dem Durchschnitt liegt, nicht bemüht ist, die Schulausbildung mit einem bedarfsgerechten Pesonalbestand zu verbessern.
Auch in anderen Bereichen fehlt eher Personal (beispielsweise in der Steuerfahndung), allerdings würde es hier zu weit führen, auch auf diese Bereiche einzugehen.

Das es Bereiche der öffentlichen Verwaltung gibt, die tatsächlich zuviel Personal haben ist unbestritten. Allerdings erkennt dies in den meisten Fällen auch der Träger der betroffenen Verwaltung und läßt entsprechend viele Dienstposten wegfallen. Da das vorhandene Personal aber nicht mit dem Wegfall seiner Aufgaben sein Leben aushaucht (und erschießen kann man diese Menschen ja nun auch nicht) dauert hier die „Bereinigung“ gelegentlich etwas länger. Entlassungen sind aufgrund tarifvertraglicher oder beamtenrechtlicher Bestimmungen hier meist ausgeschlossen und wären politisch auch sicher nicht gewollt, zumal der öffentliche Dienst in der Vergangenheit auch gerne mal dazu genutzt wurde, durch Einstellungen über dem eigentlichen Bedarf die Arbeitslosenzahlen etwas zu korrigieren.
Ich verkenne keineswegs, dass in vielen Ämtern und Behörden das Personal nicht voll ausgelastet ist. An anderen Stellen ist es aber dafür mehr als gut ausgelastet, so dass sich insgesamt etwa ein Gleichgewicht ergeben dürfte.

Ein originelle Phänomen ist es auch, dass die Öffentlichkeit ständig nach einem Abbau der Verwaltung schreit, vielfach aber mehr Leistungen, bessere Kontrollen und teilweise auch mehr staatliche Einmischung verlangt. Sozialhilfemißbrauch soll besser verfolgt werden, Maut-Einnahmen (wenn sie den jemals kommt) müssen bearbeitet werden, Antragsberabeitung soll beschleunigt werden, ... – und das alles mit deutlich weniger Personal. Das klingt so sinnvoll und logisch, das es fast von einem Innenminister oder der BILD kommen könnte.

UNFLEXIBILITÄT
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Häufig ist der Vorwurf zu hören, Beamte seine faul und unflexibel. Ich gehe davon aus, dass sich auch dieser Vorwurf auf den gesamten öffentlichen Dienst bezieht. Überflüssig zu erwähnen, dass auch dieser Vorwurf nicht haltbar ist.
In den wenigsten Bereichen der öffentlichen Verwaltung hat der Bearbeiter (unabhängig davon, ob es sich dabei nun um einen Angestellten oder Beamten handelt) einen nennenswerten Ermessensspielraum bei der Entscheidungsfindung, sondern muss sich präzise an gesetzliche Vorgaben halten. Berücksichtigt man dazu noch, dass es fast üblich geworden ist, zum Gericht zu rennen, wenn der Staat eine zu unrecht geleistete Zahlung zurück haben möchte, dann muss man im Grunde auch Verständnis dafür haben, wenn sehr genau geprüft wird. Darüber hinaus nimmt die Boulevardpresse Verwaltungsfehler auch gerne zum Anlass für reißerische Schlagzeilen.
Hier sollte man sich insgesamt die Frage stellen, wie flexibel ein Beamter tatsächlich sein kann, wenn fast alle Details in zahlreichen Gesetzen (neben den Gesetzen, die sich mit der Sache beschäftigen sind ja auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz und andere zu beachten) geregelt sind. Eine soziale Reihung bei der Bearbeitung kann es übrigens nicht geben, da in einem solchen Fall fast jeder irgendwelche verständlichen Gründe für eine bevorzugte Behandlung geltend machen würde.
Leider bekommt der Antragsteller nur sehr wenig von den tatsächlichen Verwaltungsvorgängen mit, so dass ihm eigentlich die Grundlage für die häufige Kritik fehlt. Ich war nie Kinderkrankenschwester, also beschwere ich mich auch nicht über deren Arbeitsweise – leider stehe ich mit dieser Auffassung fast allein.
Auch als unfreundlich werden viele Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Abgesehen davon, dass ich bisher meist positive Erfahrungen mit Bearbeitern gemacht habe, sollten sich auch hier die Kritiker einmal Gedanken über das eigene Verhalten und das eigene Anspruchsdenken machen. Ich jedenfalls bin froh, dass ich in meiner Dienststelle nicht „an der Front“ sitze.

PRIVATISIERUNG
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Die Wunderwaffe der Politik gegen den angeblich viel zu großen Verwaltungsapparat heißt Privatisierung oder Outsourcing. In der Praxis heißt das kurzfristig, die selben Menschen machen für das selbe Geld die gleiche Arbeit wie vorher, nennen sich dafür aber anders. Bezahlt werden sie indirekt nach wie vor aus Steuermitteln, nur können die Dienstherren behaupten, sie hätten die Verwaltung entschlackt.
Langfristig mag sich hier durchaus der ein oder andere Euro sparen, was allerdings meist durch einen drastischen Personalabbau erreicht wird, wodurch nicht selten auch die Leistung leidet.
Die Bundeswehr scheint sich als „Privatisierungsmeister“ herauszukristallisieren. Hier sind bereits Teile des Fuhrparks, des Bekleidungswesens und einiges mehr privatisiert worden und auch das Verpflegungswesen soll folgen. Bei letzterem stelle ich mir häufig die Frage, welcher Catering-Service denn wohl mal den Soldaten ihre Suppe ins Krisengebiet bringt.
Im Grunde ist der Privatisierungswahn fast so lustig, wie der Satz „wenn wir in der freien Wirtschaft so arbeiten würden ...“. Die öffentliche Verwaltung ist nun mal nicht die freie Wirtschaft und mit dieser auch in keiner Weise vergleichbar. Abgesehen von der reinen Zielsetzung der Verwaltung, zu der eben nicht das Erwirtschaften von Gewinnen zählt, arbeitet der öffentliche Dienst häufig mit Mitteln/technischer Ausstattung, die in der freien Wirtschaft schon seit Jahren erneuert worden wäre.

FAZIT
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Ich gehöre selbst der Statusgruppe der Beamten an, die immer häufiger als „Arsch der Nation“ herhalten muß, was weite Teile der Öffentlichkeit auch nur zu gerne zu ihrer eigenen Meinung machen.
Unter heutigen Bedingungen kann ich sicher sagen, dass der öffentliche Dienst NICHT zu aufgebläht ist.
Mit strukturellen Änderungen würden allerdings durchaus einen nicht unerheblichen Anteil der Beamten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst überflüssig machen und auch die ein oder andere gesetzliche Regelung wäre dringend überarbeitungswürdig oder könnte gar ganz wegfallen (im Bereich des Haushaltswesens wird übrigens mit einer Bestimmung gearbeitet, die älter ist als die Bundesrepublik, wie man am Namen Reichskassenordnung bereits erkennen kann).
Diese strukturellen Änderungen herbeizuführen ist ausschließliche Aufgabe der Politik, bei der Umsetzung bin ich als Beamter dann aber gerne bereit.


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Kommentare zu diesem Erfahrungsbericht

  • Gloriaforever veröffentlicht 27.02.2015
    LG Damaris
  • MelanieJ. veröffentlicht 23.11.2003
    einmaldenriderdrück Und das nicht nur, weil ich auch Beamtin bin...
  • Daniii86 veröffentlicht 20.11.2003
    Ich bin voll deiner Meinung, denn eigentlich ist es ja so das alles Negative im Kopf eher hängen bleibt. Es ist zwar Schade, aber es ist so. Daniii
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